 WDR Fernsehen: "Terrorsymbole verbieten?" / Ein Thema bei WESTPOL - Politik in NRW / Sonntag, 14.09.14, 19.30 - 20.00 Uhr
Geschrieben am 12-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - Geplant sind unter anderem folgende Themen:
Terrorsymbole verbieten?
Eine schwarze Flagge mit arabischer Schrift. Auch in NRW tauchen
die Symbole der Terrormiliz Islamischer Staat immer häufiger in der
Öffentlichkeit auf: bei Demonstrationen, aber auch als Markenzeichen
in der Salafisten-Szene. Diese Form von Propaganda ist noch nicht
strafbar. Denn die Sympathiebekundung mit einer terroristischen
Organisation ist in Deutschland nicht verboten. Der
Bundesinnenminister will jetzt gegen die IS vorgehen. Aber das lässt
sich in der Praxis nur schwer umsetzen.
Fixierung von Demenzkranken verhindern
Festgeschnallt an Armen und Beinen, ruhig gestellt mit
Medikamenten. In den meisten Pflegeheimen in NRW bleiben Demenzkranke
ans Bett gefesselt. Mit dramatischen Folgen: viele verlernen
innerhalb weniger Tage das Laufen. Pflegeexperten halten die
Fixierung von Demenzkranken für falsch und fordern ein Umdenken: bei
Heimen, Gerichten und der Politik.
Braucht NRW einen "Soli West"?
Er ist seit Jahren der Zankapfel zwischen Ost und West: der
Solidaritätsbeitrag. Ende 2019 ist mit dem Soli Schluss, aber die
Verteilkämpfe unter den Bundesländer haben schon begonnen. Der
NRW-Finanzminister hofft nun auf eine neue Geldquelle und fordert
einen "Soli West": Nothilfe für strukturschwache Länder. Doch kann
sich NRW mit dieser Idee durchsetzen? Oder ist die Forderung nur ein
Manöver, um von den eigenen finanzpolitischen Fehlern abzulenken?
Moderation: Gabi Ludwig (Fotos unter www.ard-foto.de)
Pressekontakt:
Angela Kappen
WDR Presse und Information
Funkhaus Düsseldorf / Presse Regionalfernsehen
Telefon 0211/8900-506
presse.duesseldorf@wdr.de
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