Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Stephan Weil, niedersächsischer Ministerpräsident

Osnabrück (ots) - Weil: Altschuldenfonds wäre Befreiungsschlag für
die Länder

Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an

Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende
Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen,
die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur
Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weil, auf die Einnahmen aus
dem "Soli" in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich könne der Staat
auch nach Beendigung des Programms für den Aufbau Ost im Jahr 2019
nicht verzichten. Sinnvoll sei es, diese Mittel dann zum Abbau der
Altschuldenlast zu nutzen, wie dies Hamburgs Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) vorgeschlagen habe. Nach diesem Modell könnte der Bund
die Zinsen für die Altschulden der Länder übernehmen; die
Bundesländer wiederum müssten sich zur sukzessiven Tilgung ihrer
Verbindlichkeiten verpflichten. Weil betonte, aus Sicht der Länder,
die in besonderer Weise die Schuldenbremse meistern müssten, wäre
eine solche Lösung "so etwas wie ein Befreiungsschlag". Vor Beginn
der Verhandlungen über eine Neuregelung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern im Herbst zeigte sich der
Bundesratspräsident zuversichtlich, dass es eine Verständigung über
alle anstehenden Fragen, von der künftigen Verwendung des
Solidarbeitrags über den Länderfinanzausgleich bis zu anderen
Aufgaben, geben könne. "Wir haben in der letzten
Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuordnung der Finanzbeziehungen
sehr konstruktive Gespräche geführt; seitdem sehe ich dieser großen
Operation mit etwas mehr Optimismus entgegen", sagte Weil. Der
niedersächsische Regierungschef erklärte, er sehe beim
Länderfinanzausgleich "keinen durchgreifenden Änderungsbedarf", wie
ihn Geberländer wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen
reklamieren. "Wenn andere Länder das anders sehen, müssen wir
zumindest sicherstellen, dass es auch in Zukunft einen fairen
Ausgleich zwischen den Ländern gibt und dass allen Ländern die
Einhaltung der Schuldenbremse ermöglicht wird", unterstrich Weil.
Insofern sei es auch wichtig, die Diskussion über den Soli mit der
über den Länderfinanzausgleich zu verknüpfen. Eine Absage erteilte
Weil der Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder
(CSU), die Schuldenentwicklung der Länder durch eine Aufsicht nach
dem Vorbild der Eurozone zu kontrollieren. "Das ist ein echter Söder,
er überzieht wie immer. Es gibt ein solches Gremium schon: den
Stabilitätsrat", unterstrich der SPD-Politiker. Kritisch beurteilte
Weil auch Vorschläge, zur Finanzierung von Verkehrsprojekten über
Fonds privates Kapital zu generieren. "Das wären schlichtweg neue
Schattenhaushalte, um Hintertürchen in Sachen Verschuldung zu
schaffen", monierte der Ministerpräsident.

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