 Der Tagesspiegel: SPD-Abgeordneter Schulz fordert Bundestags-Votum über Waffenlieferungen
Geschrieben am 20-08-2014 |
Berlin (ots) - Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die
Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein
Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle. "Das ist eine
Entscheidung, die die Bundesregierung nicht alleine treffen sollte",
sagte der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz dem Berliner
"Tagesspiegel". Die Bundesregierung müsse sich ein entsprechendes
Mandat vom Bundestag holen, sagte Schulz weiter.
http://www.tagesspiegel.de/politik/unterstuetzung-fuer-kurden-deut
schland-bereitet-waffenlieferungen-vor/10354642.html
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