Länder und Kommunen müssen stärker sparen

Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie zeigt Fortschritte bei der
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte / Dank Niedrigzinsen und
hohem Steueraufkommen liegen aktuell zehn Bundesländer auf Kurs

Länder und Kommunen haben 2013 Fortschritte auf dem Weg zu
ausgeglichenen Haushalten gemacht. Außergewöhnlich hohe
Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen sind die Gründe
dafür, dass im "Länderfinanzbenchmarking 2014" der
Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zehn Bundesländer
auf Konsolidierungskurs liegen. Nur noch sechs Länder müssen bei
Fortschreibung der aktuellen Rahmenbedingungen ihre Ausgaben real
senken, um die Kriterien der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erfüllen.
Im vergangenen Jahr galt dies noch für zehn Bundesländer.

"Länder und Kommunen dürfen in ihren Sparanstrengungen nicht
nachlassen. Sie sollten die aktuell günstigen Rahmenbedingungen
nutzen, um Spielräume für die Bewältigung des demografischen Wandels
zu schaffen", sagt Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands von
PwC Deutschland.

PwC-Nachhaltigkeitsindex 2014

Index- Bundesland Index-Wert Index-Wert Index-Wert
Ranking 2014 2013 2012
2014
(2013/2012)

1 (1/2) Bayern 111,8% 115,1% 112,9%
2 (2/1) Baden-
Württemberg 102,7% 105,4% 113,5%
3 (6/4) Hamburg 100,7% 96,1% 100,2%
4 (3/6) Niedersachsen 99,1% 102,5% 100,0%
5 (5/3) Sachsen 97,4% 96,8% 101,4%
6 (4/5) Schleswig-
Holstein 97,2% 99,3% 100,2%
7 (11/9) Rheinland-Pfalz 96,7% 88,8% 87,3%
8 (8/7) Nordrhein-
Westfalen 96,6% 95,0% 93,6%
9 (7/8) Berlin 95,8% 95,1% 91,2%
10 (10/11) Brandenburg 93,7% 90,9% 84,1%
11 (12/13) Mecklenburg-
Vorpommern 91,2% 88,4% 83,3%
12 (14/10) Hessen 90,2% 86,0% 86,1%
13 (9/12) Thüringen 89,1% 91,2% 83,6%
14 (13/14) Sachsen-Anhalt 86,7% 86,3% 81,7%
15 (15/16) Bremen 79,8% 78,4% 68,6%
16 (16/15) Saarland 73,8% 74,2% 70,0%

Das Ranking 2014 zeigt im Vergleich zum Vorjahr deutliche
Verbesserungen für Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Thüringen hat
im vergangenen Jahr vergleichsweise geringere Konsolidierungserfolge
erzielt und ist deshalb abgestiegen.

Bremen und das Saarland verharren am unteren Ende des Rankings.
Bundesländer mit einem Index-Wert unter 92 Prozent müssen bis 2020
noch stärker sparen als bisher, während Länder mit Werten darüber bei
gleichbleibenden Rahmenbedingungen die Schuldenbremse im Jahr 2020
einhalten können.

"Bremen und das Saarland leiden unter besonders hohen Zins- und
Versorgungslasten. 2020 werden beide Länder rund 30 Prozent ihrer
Mittel allein für diese Posten aufwenden müssen", erläutert Alfred
Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor. "Trotz
Konsolidierungshilfen werden Bremen und das Saarland die Kriterien
der Schuldenbremse nach derzeitigem Stand nicht einhalten können. Sie
brauchen zusätzliche Hilfen in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro."

Szenario-Berechnung zeigt hohe Risiken auf

Wie stark die positive Prognose vom günstigen Niveau der Zins- und
Steuereinnahmen beeinflusst ist, zeigen verschiedene Szenarien. In
der Standardprojektion (Wachstum der Steuereinnahmen entsprechend der
aktuellen Steuerschätzung: 3,6 Prozent pro Jahr, marktüblicher
Zinssatz: 3,5 Prozent) müssen nur Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Bremen und das Saarland ihre Ausgaben
bei einer angenommenen Preissteigerung von zwei Prozent jährlich real
senken. Wird ein um einen Prozentpunkt schwächeres Wachstum der
Steuereinnahmen unterstellt, müssen zwölf Bundesländer ihre Ausgaben
real kürzen. Nur Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen
kommen in diesem Szenario ohne reale Kürzungen aus.

Länder sparen an Substanz

Viele Bundesländer sparen in erster Linie bei Sachinvestitionen in
Infrastruktur. Während im Bundesdurchschnitt 456 Euro je Einwohner in
den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur investiert werden, gab
Berlin 2013 lediglich 181 Euro pro Einwohner aus. Auch zwölf weitere
Bundesländer lagen teilweise weit unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem
zeigt die Studie einen klaren Zusammenhang zwischen hohen
Sozialausgaben einerseits und niedrigen Sachinvestitionen
andererseits. Dabei ist die Höhe der Sozialausgaben keineswegs
vollständig durch unterschiedliche Sozial- und Wirtschaftsstrukturen
zu erklären. "Die Schuldenbremse zwingt die Länder, politische
Prioritäten zu setzen. Diese Profilierung ist Herausforderung und
Chance zugleich", so Winkeljohann.

"Der Vergleich mit den Ländern auf Konsolidierungskurs kann dabei
helfen, Einsparpotenziale zu erkennen, ohne die Substanz
anzugreifen", kommentiert Höhn.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
www.pwc.de/laenderfinanzbenchmarking_2014

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