 Weser-Kurier: Kommentar von Felix Weiper zum Schuldenabbau
Geschrieben am 14-08-2014 |
Bremen (ots) - Das hat es noch nicht gegeben: Dem Staat ist es
2013 gelungen, Schulden abzubauen. Die Nachricht des Bundesamts für
Statistik, die sogleich politisch ausgeschlachtet werden dürfte, kann
aber nur den oberflächlichen Betrachter erfreuen. Sie ist alles
andere als ein gutes Zeugnis für Finanzpolitiker und Kämmerer,
sondern bestätigt vor allem die Potenz der Wirtschaft. Dass der
Schuldenberg ein wenig abbröckelte, ist zudem einem Sondereffekt zu
verdanken. Die staatlichen Bad Banks, die während der Finanzkrise
milliardenschwere Risikopakete geschultert haben, konnten 2013 ihre
Verbindlichkeiten in einem überraschend hohen Maße tilgen. Dagegen
stieg im Bundeshaushalt und in den Länderhaushalten die Verschuldung
trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe weiter. Mit Geld kann die
öffentliche Hand nicht umgehen: Diese Diagnose hat also Bestand - und
das in Zeiten des fortgesetzten Aufschwungs. Unterm Strich bleibt die
Finanzlage in Bund, Ländern und Kommunen prekär. Sollte die
Konjunktur an Fahrt verlieren - erste Vorzeichen deuten darauf hin -
und sollte das Zinsniveau wieder steigen, sind Finanzpläne ganz
schnell wieder Makulatur. Das Risiko betrifft insbesondere auch
Niedersachsen und Bremen, die zu den Ländern gehören, die es 2013
nicht schafften, Verbindlichkeiten zu drücken. Sie sind meilenweit
davon entfernt, die ab 2020 in der Verfassung verankerte
Schuldenbremse einhalten zu können.
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