VKU zur Krise der Dualen Systeme / Verpackungsentsorgung muss grundlegend neu geregelt werden

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beobachtet
mit Sorge die Verhandlungen der Dualen Systembetreiber über die
Finanzierung der Verpackungsentsorgung. Schon seit einiger Zeit ist
bekannt, dass für die Entsorgung der Gelben Tonnen und Gelben Säcke
im kommenden Halbjahr eine Finanzierungslücke von 52 Millionen Euro
besteht. Die Systembetreiber wollten zunächst zur Deckung des Betrags
eine brancheninterne Sonderumlage seitens des Handels und der
Inverkehrbringer von Verpackungen nutzen. Das hatte das
Bundeskartellamt jedoch als kartellrechtlich unzulässig abgelehnt.

Wie jetzt bekannt wurde, konnten sich die Betreiber nicht, wie
zunächst angedacht, auf eine gemeinsame Finanzierung des ausstehenden
Betrags einigen. Nach wie vor scheint keine Ersatzlösung für die vom
Kartellamt verworfene Finanzierungslösung zu stehen, während den
Entsorgern nur eine Finanzierungszusage bis Ende Juli 2014 gegeben
wurde. Unklar bleibt aus Sicht des VKU, ob tatsächlich alle
Systembetreiber in der Lage sein werden, die von ihnen beauftragten
Entsorger vollständig zu bezahlen, zumal auch die Mengenanteile nur
unter Vorbehalt von den Systemen akzeptiert wurden.

Wiederum haben es die dualen Systeme damit nach einer fast
halbjährigen Auseinandersetzung nicht vermocht, bis zum letzten
versprochenen Termin ihre Finanzierungsprobleme zumindest für das
Jahr 2014 abschließend zu lösen. Während eine Finanzierungszusage der
Systeme auf Ende Juli befristet ist, ziehen sich die
Rettungsbemühungen zumindest bei einigen Systemen - darunter DSD als
dem Marktführer - weiter hin. Unabhängig davon, ob am Ende
ausreichend Fremdkapitalgeber zum Schließen der Deckungslücke
gefunden werden können, zeigt dies die bedenkliche Verfassung, in der
sich das privatwirtschaftlich organisierte System der
Verpackungsentsorgung befindet. Unternehmen, die mindestens 1
Milliarde Euro Umsatz pro Jahr mit der Verpackungsentsorgung
erzielen, sollten eigentlich in der Lage sein, vorübergehende
Engpässe von 20 Millionen Euro aus eigener Kraft zu überwinden.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Systembetreiber
hangeln sich von einer Krise zur nächsten. Die ständige Unsicherheit,
mit denen sich die mit der Entsorgung der Gelben Säcke beauftragten
Firmen konfrontiert sehen, ist nicht länger hinnehmbar."

Für Verärgerung bei den Entsorgungsunternehmen sorgen darüber
hinaus jüngst bekannt gewordene Praktiken von Systembetreibern, sich
mit eigenen Tochtergesellschaften auf die eigenen Ausschreibungen zu
bewerben, um anschließend - an dem Ausschreibungserfordernis vorbei -
Subunternehmen zu beauftragen und so die Kosten zu drücken. Hierdurch
wird nach Auffassung des VKU der Ausschreibungswettbewerb ausgehebelt
und ein falsches Spiel gespielt.

Der VKU kritisiert jenseits der akuten Finanzierungsfragen den
mangelnden ökologischen Erfolg des Gesamtsystems. Reck: "Die
Recyclingbilanz bei Leichtverpackungen ist bescheiden. Außerdem gibt
es keinen erkennbaren Rückgang bei Verpackungen." Der VKU fordert
daher seit geraumer Zeit grundlegende Änderungen. Das von
Bundesumweltministerium angekündigte Wertstoffgesetz sollte genutzt
werden, um endlich die schwer wiegenden Probleme der
Verpackungsentsorgung zu beheben. Die kommunale Verantwortung bei der
Wertstoffentsorgung sollte dabei deutlich gestärkt werden, da nur so
Verlässlichkeit und Systemstabilität zu erzielen sind.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 250.000 Beschäftigten
wurden 2011 Umsatzerlöse von rund 107 Milliarden Euro erwirtschaftet
und fast 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 45,9 Prozent in der
Strom-, 62,2 Prozent in der Erdgas-, 80,4 Prozent in der
Trinkwasser-, 63,1 Prozent in der Wärmeversorgung und 24,4 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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