Vorwurf gegen Betriebskrankenkasse: weit überhöhte "Kopfgelder" für Neumitglieder

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 16.07.2014 01:00
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Eine der größten Betriebskrankenkassen Deutschlands, die BKK Mobil
Oil, gerät wegen ihrer Mitgliederwerbung erneut in die Kritik. Nach
Recherchen des Radioprogramms NDR Info hat die Kasse an eine
Vertriebsfirma offenbar weit überhöhte Prämien für das Werben neuer
Mitglieder gezahlt. In einem NDR Info vorliegenden Anwaltsschreiben,
das im Rahmen eines Gerichtsprozesses verfasst wurde, bestreitet die
Betriebskrankenkasse diesen Vorwurf nicht. Demnach erhielt ein
Vermittlerunternehmen 250 Euro pro Neumitglied von der BKK Mobil Oil,
mehr als dreimal so viel wie nach den die gesetzlichen Krankenkassen
(GKV) bindenden Wettbewerbsgrundsätzen zulässig. Zudem hat die Kasse
den Recherchen zufolge offenbar versucht, die Zahlungen an die
Vertriebsfirma zu verschleiern, indem sie das Geld aus verschiedenen
internen Haushaltstöpfen nahm.

Eine solche Vorgehensweise wäre nicht nur ein Verstoß gegen
Kassenrichtlinien, so der Hamburger Rechtsanwalt und
Medizinrechtsexperte René Steinhäuser. Zu prüfen seien auch
Straftatbestände wie Untreue und möglicherweise sogar Betrug, zumal
durch die Verschleierung kasseneigene Kontrollgremien wie der
Verwaltungsrat getäuscht werden könnten. Provisionszahlungen an
gewerbliche Vermittler sind durch die GKV-Wettbewerbsgrundsätze auf
derzeit gut 80 Euro begrenzt. Damit solle verhindert werden, dass die
Kassen "viel mehr Geld in Mitgliederwerbung stecken, als das im
Interesse der Versicherten sinnvoll sein kann", so
Medizinrechtsexperte Steinhäuser.

Die BKK Mobil Oil bestreitet, rechtswidrig gehandelt zu haben, und
wirft ihrerseits dem ehemaligen Geschäftspartner "augenscheinlich
unseriöse Vertriebspraktiken" vor. Eine Sprecherin der Kasse
erklärte: "Die Beauftragung aller Vertriebspartner erfolgte und
erfolgt auf Basis geltenden Rechts und innerhalb der
Wettbewerbsrichtlinien im GKV-System." Zu "Detailfragen" wolle man
sich aufgrund laufender Verfahren derzeit jedoch nicht äußern. Die
zuständige Aufsichtsbehörde, das Bundesversicherungsamt, erklärte, es
werde den Fall prüfen.

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