40. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin / Bundesjustizminister Maas für kartellrechtliche Maßnahmen gegen Google

Berlin (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich anlässlich
des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen am 24. Juni in Berlin für
kartellrechtliche Maßnahmen gegen den Internet-Konzern Google
ausgesprochen."Es kann nicht sein, dass Internet-Giganten ihre
Marktmacht auf Kosten der Verlage missbrauchen . Auch wir wollen dazu
beitragen, dass Ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig bleiben, denn
Zeitungen sind für die Demokratie unverzichtbar", sagte Maas in der
Friedrich-Ebert-Stiftung vor rund 200 Gästen aus Politik, Wirtschaft
und Medien an die lokalen Zeitungsverleger gewandt. Damit entsprach
er auch einer Forderung der scheidenden Vorsitzenden des Verbandes
Deutscher Lokalzeitungen Inken Boyens an die Politik, die
Zeitungsverlage im Sinne des neuen Leistungsschutzrechtes in ihrer
Auseinandersetzung mit Google zu unterstützen.

Insbesondere lokale Zeitungen schüfen eine elementare
Voraussetzung für das Zusammenleben, sagte Maas. "Demokratie beginnt
vor der eigenen Haustür. Der Stadt- und Gemeinderat braucht die
kritische Kontrolle durch eine unabhängige Presse genauso wie der
Bundestag", betonte der Minister.

Maas begrüßte die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechtes für
Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Media. "Ich hoffe sehr,
dass es der VG Media gelingt, hier für mehr Fairness im Netz zu
sorgen. Wir werden die Entwicklung hier sehr genau beobachten und
wünschen der VG Media dabei viel Glück", sagte der
Bundesjustizminister.

Planungen aus dem Bundesarbeitsministerium, nach denen für
Zeitungsboten zunächst fünf Jahre lang geringere Sozialabgaben wie
für Mini-Jobber in Privathaushalten gelten sollen, bezeichnete Maas
als eine gute Möglichkeit, den Zeitungsverlagen bei ihrer Forderung
nach Ausnahmeregelungen für den geplanten Mindestlohn
entgegenzukommen.

Der Justizminister begrüßte auch die Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes, die Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung für nichtig
zu erklären, als wichtige Entscheidung für die Pressefreiheit. "Meine
Entscheidung, vor dem Urteil keine nationale Umsetzung der Richtlinie
anzugehen, war richtig", sagte Maas. "Ohne Richtlinie wird es in
Deutschland auch kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben",
bekräftigte Maas.

In seiner Begrüßungsansprache betonte Kurt Beck, Vorsitzender der
Friedrich-Ebert-Stiftung, die Bedeutung einer freien Presse. Auch in
der digitalen Welt böten gerade lokale Zeitungen eine unverzichtbare
Meinungsvielfalt. Bei dieser komme es vor allem auf die Inhalte,
nicht auf die Verbreitungswege an.

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Polit-Magazins "Cicero",
empfahl der Zeitungsbranche in einer Keynote, sich "auf eine Stunde
null" für ein digitales Bezahlmodell zu einigen, um die
"Umsonst-Kultur" im Internet zu beenden. Diese gehe auf Dauer zu
Lasten eines Qualitätsjournalismus.

Auf dem Podium diskutierten Vertreter aus Publizistik und Politik
mit Hans Werner Kilz über die Zukunft der Presse zwischen Blogs und
Roboterjournalismus. Einig waren sich die Diskutanten darin, dass
weder Blogger noch Computerprogramme, die aus Datensätzen eine
Zeitungsmeldung erstellen, den Journalisten aus Fleisch und Blut
ersetzen können.

Pressekontakt:
Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V.
Martin Wieske, Geschäftsführer
info@lokalpresse.de