Die Linke: 100 Prozent unglaubwürdig // Greenpeace-Aktivisten protestieren auf Wahlparty der Linken gegen Braunkohle

Berlin (ots) - Berlin, 25. 5. 2014 - Gegen die widersprüchliche
Energiepolitik der Linken demonstrieren 100 Greenpeace-Aktivisten
heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin. Zur ersten Hochrechnung
nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den
Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift "100
% unglaubwürdig - Raus aus der Braunkohle". Während die Bundespartei
sich unmissverständlich für einen Kohleausstieg ausspricht,
unterstützt die Linke in Brandenburg weitere Tagebaue. Anfang Juni
will sie mit dem Koalitionspartner SPD über den geplanten Tagebau
Welzow-Süd II entscheiden. Durch eine Zustimmung würde über
Jahrzehnte hinweg klimaschädliche Kohle verstromt. "Die Linke ist in
Brandenburg dabei, sich selbst zu verraten. Die Vorsitzenden Katja
Kipping und Bernd Riexinger müssen ihren Potsdamer Kollegen
nachdrücklich sagen, dass das Parteiprogramm auch für Brandenburg
gilt", fordert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace.

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Kohle verstromt wie
seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Ein großer Teil dieses
schmutzigen Kohlestroms wird ins Ausland verkauft, weil der steigende
Anteil Erneuerbarer Energien ihn in Deutschland überflüssig macht.
Dieser Trend wird sich fortsetzen. Entsprechend kommt ein Gutachten
im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums zu dem Schluss,
dass der geplante Tagebau Welzow-Süd II, der ab dem Jahr 2027
abgebaggert werden soll, energiepolitisch überflüssig ist.
"Brandenburgs Linke will ein braver Koalitionspartner sein. Dabei
sind ihr Parteitagsbeschlüsse und der Klimawandel egal. Wenn
Wirtschaftsminister Christoffers verantwortungsvolle Politik
betreiben will, muss er sich heute um einen sozialverträglichen
Ausstieg aus der Kohle kümmern", so Smid.

Braunkohle ist klimaschädlichster Energieträger

Im Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2013 heißt es: "Wir
wollen (...) ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für
den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von
Braunkohletagebauen vorsieht." Auf dem Papier schließt selbst die
Linke in Brandenburg neue Tagebaue aus: "Es dürfen keine neuen
Tagebaue aufgeschlossen werden", schreibt die Partei im
Landesverbands-Beschluss vom Februar 2012.

Braunkohle ist keine Lösung für eine zukünftige
Energieunabhängigkeit Europas. Mit hohen Feinstaub- und
Schwermetallemissionen gefährdet Braunkohle die Gesundheit von
Hunderttausenden. Zudem befeuert der Brennstoff den Klimawandel mehr
als jeder andere Energieträger. Ohne eine rasche Reduzierung der
Kohleverstromung wird Europa seine selbstgesteckten Klimaschutzziele
verfehlen. "Die Linke will eine fortschrittliche, moderne
Umweltpolitik betreiben. Bei der anstehenden Kabinettsentscheidung
über Welzow-Süd II muss sie zeigen, dass es ihr damit ernst ist", so
Smid.

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