"DER STANDARD"-Kommentar: "Denkzettelchen für Rot-Schwarz" von Alexandra Föderl-Schmid

Die ÖVP und Spindelegger haben den Erfolg Karas, Freund und
Mlinar zu verdanken - Ausgabe vom 26.5.2014

Wien (ots) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger kann drei Kerzen
anzünden: eine für Othmar Karas, eine weitere für Eugen Freund und
noch eine für Angelika Mlinar. Allen dreien hat Spindelegger zu
danken, dass die Obmanndebatte vorerst keinen weiteren Auftrieb
erfährt. Die größte Kerze sollte er OK widmen. Dabei hat auch
diesmal die Parteispitze nach einer Alternative zu Karas gesucht. Der
seit 1999 im EU-Parlament sitzende Karas hat die erstmalige
Spitzenkandidatur mit der Drohung durchgesetzt, er werde sonst mit
einer eigenen Liste antreten. Das hat er dann trotzdem irgendwie mit
OK gemacht. Mit dieser Mogelpackung ist es ihm ganz gut gelungen,
vergessen zu machen, dass dort, wo Karas draufsteht, ÖVP drinnen ist.
Für die ÖVP bestand ein geringeres Risiko: Wäre Karas auf Platz zwei
gelandet, hätte die Partei die Niederlage ihm angelastet. Ihm ist es
auch gelungen, seit seinem Eintreten für die Hainburger Au den Nimbus
eines parteiinternen Rebellen erhalten zu haben - auch wenn Karas so
gar nicht in das Bild eines solchen passt. Der Wahlsieg geht zwar auf
sein Konto, die ÖVP partizipiert jedoch. Die ÖVP hat davon
profitiert, dass dieser Wahlkampf inhaltsleer war. Innenpolitische
Themen haben diesmal in Österreich nicht dominiert: Zwar kam die
Finanzkrise vor, aber das Thema Hypo Alpe Adria ist nicht mehr so
stark im Mittelpunkt gestanden wie die Wochen davor. Die
Budgetdebatte hat auch nicht alles überlagert. Wo Karas auftritt,
verbreitet sich Langeweile. Der beseelte Europäer kann aber immerhin
Kompetenz vorweisen. Ihm nimmt man ab, was er sagt. Von ihm nimmt man
an, dass er Bescheid weiß. Damit unterscheidet er sich von den
meisten Politikern seiner Partei und vor allem von seinem schärfsten
Konkurrenten im EU-Wahlkampf, SPÖ-Kandidat Eugen Freund. Der
ehemalige ORF-Moderator leistete sich am Anfang Schnitzer wie seine
Wissenslücken beim Arbeitereinkommen, die bei der
sozialdemokratischen Klientel gar nicht gut ankamen. So verlegte er
sich aufs Vortragen vorgestanzter roter Kernbotschaften und wirkte
dabei häufig überhaupt nicht authentisch. Bei EU-Themen rutschte er
immer wieder aus oder musste seine Wissenslücken eingestehen.
Gleiches widerfuhr Neos-Spitzenkandidatin Mlinar - obwohl sie für die
EU-Kommission gearbeitet hatte. Einen Teil der Wähler, die früher ÖVP
und bei der Nationalratswahl Neos gewählt haben, hat sie mit
Privatisierungsansagen und ihrem Eintreten für eine EU-Armee
verschreckt. Je konkreter die Neos ihre Positionen definieren, desto
größer wird diese Gefahr. Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat
wie Karas mit Kompetenz punkten können, was ihr im Vergleich mit
Mlinar geholfen hat. Als Person konnte sie die verunglückte
Plakataktion ausgleichen und Platz vier retten. Wenn man die
Opposition hernimmt, dann ist das Lager der EU-freundlichen (Grüne,
Neos) und der Gegner der Union (FPÖ) in etwa gleich groß. Dass die
Partei EU-Stop so viele Stimmen verbuchen konnte, ist eine der
Überraschungen des Wahltages. Das wird der FPÖ, die mit deutlichem
Abstand nach einem schaumgebremsten Wahlkampf nur auf Platz drei kam,
zu denken geben. Ihrem Wunsch nach einem Denkzettel für die Regierung
kamen die Wähler nicht wirklich nach: Herausgekommen ist ein
Denkzettelchen, das der Regierung Schonfrist gewährt.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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