 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Merkels Absage an Sozialunion
Unglückliche Formulierung
alexandra jacobson, berlin
Geschrieben am 22-05-2014 |
Bielefeld (ots) - In zwei Tagen ist Europawahl. Die Nervosität der
Politiker steigt. Es steigt auch die Bereitschaft, den Stammtischen
hinterherzulaufen. Die CSU bringt heute in den Bundesrat eine
Entschließung gegen die "Zuwanderung in die Sozialkassen" ein.
Erforderlich ist das nicht, denn die Bundesregierung hat gerade erst
einen Gesetzentwurf gegen den möglichen Missbrauch von
Sozialleistungen vorgelegt. Und eine Staatssekretärsrunde hat noch im
März festegestellt, dass es zwar hin und wieder Missbrauch gebe, auch
durch EU-Ausländer, dass dies aber ein kleines Problem und auf einige
Metropolen beschränkt sei. Die CSU bringt in ihrer Entschließung
unverdrossen ihre Forderung unter, EU-Ausländern kein Kindergeld zu
gewähren. Nun gilt aber beim Kindergeld das Wohnortprinzip: Wer
hierzulande Steuern zahlt, hat ein Recht auf Kindergeld. Das ist seit
50 Jahren in der EU so und gilt als große Errungenschaft. Die
Regelung wurde einst zum Schutz von Wanderarbeitern eingeführt. Nun
sagt aber auch die Bundeskanzlerin, dass die EU keine Sozialunion
sei. Eine unglückliche Formulierung. Die EU ist mehr als eine
Sozialunion - aber es geht bei dem Zusammenleben von 500 Millionen
Menschen auch um soziale Standards. Die nicht zur Disposition stehen,
nur weil gerade mal wieder gewählt wird.
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Neue Westfälische
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