Lausitzer Rundschau: Übers Ziel hinausgeschossen - Regierung will Armutszuwanderung bekämpfen

Cottbus (ots) - Gerade erst hat die Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der
Bundesrepublik einen Zuwanderungsboom bescheinigt. Deutschland wird
offenbar immer attraktiver für Migranten. Wegen seiner guten
Arbeitsmarktlage, aber sicher auch wegen der Krise in den
südeuropäischen Staaten. Aus deutscher Sicht ist diese Entwicklung
zweifellos ein Gewinn. Schließlich werden Facharbeiter vielerorts
schon länger dringend gesucht. Und alle demografischen Prognosen
lassen erwarten, dass sich dieses Problem ohne Zuwanderung noch
deutlich verschärfen würde. Vor diesem Hintergrund wirkt der aktuelle
Gesetzentwurf aus der schwarz-roten Politik-Küche zu den Rechten von
hier lebenden EU-Ausländern wie aus der Zeit gefallen. Um es klar zu
sagen: Sozialmissbrauch gehört bekämpft. Freizügigkeit darf kein
Freibrief sein, um Kindergeld doppelt zu kassieren oder lediglich zum
Schein ein Gewerbe anzumelden. Mit ihrem Vorhaben schießt die
Bundesregierung allerdings weit übers Ziel hinaus. Problematisch sind
beispielsweise die zeitliche Beschränkung des Aufenthaltsrechts zur
Arbeitsuche und die Bestrafung schon bei unvollständigen Angaben. Mit
einer Willkommenskultur haben solche Maßnahmen jedenfalls nicht das
Geringste zu tun. Potenzielle Einwanderer dürften sich eher
abgeschreckt fühlen. Der Verdacht liegt nah, dass hier eine
Gesetzvorlage ganz nach dem Geschmack der CSU zusammengezimmert
wurde. Frei nach dem Motto: Die CDU kriegt ihre Mütterrente, die SPD
die Rente mit 63, jetzt sind wir mal dran. Das ist umso fataler, als
sich die Kampagne der Christsozialen in Sachen Sozialbetrug praktisch
weitestgehend als haltlos erwiesen hat. Das sagt nicht nur die
Opposition, sondern auch eine Expertenkommission, die von derselben
Bundesregierung eingesetzt wurde, der die Christsozialen angehören.
Gerade einmal 0,7 Prozent der HartzIV-Empfänger stammen aus
Rumänien und Bulgarien. Das muss nicht so bleiben, aber diese aktuell
verfügbare Zahl rückt die Verhältnisse zurecht, die durch die
Stimmungsmache der Bayern schon zu Jahresbeginn völlig aus den Fugen
geraten waren. Übrigens: Mögliche Hilfen für die Kommunen sind nicht
in dem Gesetzentwurf enthalten. Dabei sind Städte wie Duisburg oder
Dortmund tatsächlich mit den sozialen Kosten der Zuwanderung
überfordert. Verabredet war hier eine Unterstützung aus EU-Mitteln.
Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung auf stärkere
Eigenaktivitäten verzichten muss. Noch ist der Gesetzentwurf im
politischen Entwicklungsstadium. Bleibt zu hoffen, dass die SPD nicht
tatenlos zuschaut, wie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Der
derzeitige Zuwanderungsboom wäre dann womöglich nur eine kleine
Episode.

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