 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Wahlumfrage - Angeschlagen, nicht abgemeldet
Geschrieben am 13-05-2014 |
Ravensburg (ots) - Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur
politischen Lage in Baden-Württemberg bereit. Grün-Rot hat sich nach
dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an
Schwung verloren. Die vertrauten Reflexe bei der Suche nach
Bündnissen greifen deshalb augenscheinlich nicht. Für die politische
Kultur im Land wäre es ein Gewinn, wenn daraus die Einsicht
entstünde, dass die beste Idee und nicht die schrillste Übertreibung
gefordert ist.
Die CDU befindet sich in der vermeintlich komfortablen Lage,
entweder mit den Grünen oder den Roten eine stabile Regierung bilden
zu können. Die AfD als mögliche neue Kraft im Landtag dürfte kaum als
Partner geeignet sein. Doch ein Selbstläufer wird diese Wahlfreiheit
nicht, solange die amtierende Regierung noch aufholen kann. Unter
Druck geraten, trotz der Popularität des Ministerpräsidenten, ist
Grün-Rot durch ein Übermaß an Reformeifer, der insbesondere in der
Bildungspolitik vorerst zum Malus geworden ist. Da stimmte die
Reihenfolge nicht, außerdem begleitet die Diskussion um den Abbau von
Lehrerstellen das Projekt mit Misstönen. Das schreckt eine an sich
immer noch mehrheitlich mit der Regierungspolitik zufriedene
Wählerschaft ab.
Der Blick auf beide Oppositionsparteien wiederum lehrt, dass
Kritik allein eine Partei noch nicht voranbringt. Krass bekommt die
FDP dafür die Quittung. Aber auch die CDU sollte sich stärker als
bisher um mehr Sachlichkeit und weniger Polemik bemühen. Wer bei
jedem Sparvorschlag sich auf die Seite der Betroffenen stellt und
gleichzeitig verlangt, dass doch bitteschön mehr gespart werden soll,
überzeugt nicht. Vor allem die Fraktion entwickelte zuletzt ein
Eigenleben, das an der Basis vor Ort nicht ankommt.
Viel wird bis 2016 davon abhängen, wie sich die CDU personell
aufstellt, um Kretschmann in die Rente zu schicken. Bei den
Sympathiewerten aber hat dieser vorerst klar die Nase vorn, das
dürfte ihn anstacheln. Auch darauf setzt ein Bündnis, das
angeschlagen, aber nicht schon geschlagen ist.
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Schwäbische Zeitung
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