 Westdeutsche Zeitung: Der Länderfinanzausgleich ist ungerecht =
von Vera Zischke
Geschrieben am 12-05-2014 |
Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine
Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft. Weil sie dazu
führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft
haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu
wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier
Gebern gegenüberstehen. Damit ist klar, dass der
Länderfinanzausgleich eben nicht Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Die
Zahl der bedürftigen Länder wird nicht kleiner. Stattdessen werden
Abhängigkeiten zementiert. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das
Saarland etwa sind seit den Fünfzigerjahren nicht aus der
Empfängerrolle herausgekommen. Das alles ist bekannt und wird auch
gerade wieder von Bayern und Hessen durchdekliniert, die vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.
Allerdings hat die permanente Kritik am Verteilungssystem bislang
nicht zu dessen Verbesserung geführt. Denn die spannende Frage ist:
Wie macht man es besser? NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
hat mit seinen markigen Worten klar gemacht, dass NRW in diesem
Verfahren lautstark mitreden will. Das heißt aber nur, dass das Land
entweder mehr bekommen oder weniger ausgeben will. Das macht die
Verteilungsmaschine weder gerechter noch transparenter. Richtig
ernüchtert wird, wer sich anschaut, wie das Geld auf anderen Ebenen
verteilt wird. Ob Kommunal-Soli oder EU-Finanzausgleich: Überall
funktioniert die Umverteilung nach demselben Prinzip. Wer hat, der
zahlt. Wer nichts hat, bekommt. Und das völlig unabhängig davon, ob
er das erhaltene Geld sinnvoll einsetzt und seine Situation wirklich
verbessert oder nicht. Immer wird damit argumentiert, dass es eben
nicht um Leistungsabfragen geht, sondern um die Solidarität der
Starken mit den Schwachen. Aber hat die denn wirklich bedingungslos
zu sein? Es wäre doch auch eine Form von Solidarität, wenn die
Schwachen sich stärker verpflichten müssten, das Geld der Starken
auch wirklich zielführend einzusetzen. Und wer das nicht schafft,
bekommt weniger. Dann könnte auch der Wähler wieder besser
nachvollziehen, ob sich seine Landesregierung gut anstellt oder
nicht.
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Nachrichtenredaktion
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