 neues deutschland: Reaktionen auf das Referendum in der Ostukraine: Ernst nehmen!
Geschrieben am 12-05-2014 |
Berlin (ots) - Eine »kriminelle Farce«! Eine »Abstimmung, die
ihren Namen nicht verdient«, »rechtlich wertlos«, »verfassungswidrig«
... Pausenlos sprudeln die ebenso abfälligen wie leichtfertigen
Urteile über das Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk
und Lugansk aus Politiker- und Kommentatorenmündern. Ja, an diesen
Volksbefragungen ist vieles zu bemängeln: Es gab keine unparteiischen
Beobachter, die Wahlzettel waren teils primitiv gefertigt, die
Stimmen mussten faktisch offen abgegeben werden, mancherorts gab es
gar keine Wahllokale, Zweifel an der verkündeten Wahlbeteiligung sind
sehr wohl berechtigt ... Unbestreitbar ist jedoch, dass Wähler in
ungeahnt großer Zahl ihren Willen frei bekundet haben. Und dass deren
Mehrheit keinerlei Vertrauen in die neuen Machthaber in Kiew hat. Die
haben es sich spätestens durch die blutige »Anti-Terror-Operation«
mit großen Teilen der Bevölkerung in der Ostukraine verdorben. Weder
Panzer und Haubitzen noch der Vorwurf, nur »Kriminelle« und
»Terroristen« wollten sich Kiew nicht fügen, werden den ukrainischen
Staat retten. Der Wunsch eines Großteils der ostukrainischen
Bevölkerung nach Selbstbestimmung muss ernst genommen werden. Die
Kiewer Regierung - selbst von zweifelhafter Legitimität - muss sich
auch mit den »Separatisten« an den Runden Tisch setzen, den Wolfgang
Ischinger moderieren soll. Dessen Aufgabe ist wahrlich nicht leicht,
denn bis jetzt geben sich beide Seiten unversöhnlich. Ein russischer
Ko-Moderator könnte von Nutzen sein.
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neues deutschland
Redaktion
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