Alexander S. Neu: Regierung ignoriert Realität des Drohnenkrieges

Berlin (ots) - "Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig
egal, ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu
beklagen sind", konstatiert Alexander S. Neu, Obmann im
Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu "Drohnen im Einsatzspektrum
der Bundeswehr" (Drs. 18/1202). Neu weiter:

"Seit dem Jahr 2000 nutzt die Bundeswehr verschiedene Drohnen zur
'Lageaufklärung' in den Einsatzgebieten. Insgesamt waren das über
12.000 Einsätze - davon allein 10.247 in Afghanistan. Hinzu kommen
noch die Drohnen-Einsätze der jeweiligen Verbündeten, die zum Teil
auch bewaffnete Drohnen nutzen und damit die Bundeswehr unterstützen.
Trotz dieser enormen Zahl von Einsätzen kann die Bundesregierung
angeblich nur zu vier Drohnenangriffen innerhalb des deutschen
Verantwortungsbereichs in Afghanistan Erkenntnisse vorlegen - und
dies auch nur bruchstückhaft. So gab es 2012 zwei Drohnenangriffe im
Regionalkommando Nord gegen regierungsfeindliche Kräfte, zu denen sie
jedoch keine Angaben zu den Opfern machen kann. Im Jahr 2010 wurden
bei einem Waffeneinsatz einer US-Drohne 'vermutlich vier
Aufständische getötet', zivile Opfer wurden 'nicht festgestellt'. Da
der Bundesregierung noch nicht einmal über das Geschlecht der
Getöteten, geschweige denn über deren Alter oder Identität
Erkenntnisse vorliegen, muss zumindest die Frage gestellt werden,
woher sie denn wissen will, dass es sich bei den Getöteten wirklich
um Aufständische handelte.

Insgesamt behauptet die Bundesregierung, keine Daten bezüglich der
Drohneneinsätze ihrer ISAF-Verbündeten in Afghanistan und der damit
verbundenen Opfer zu erheben. Diese Praxis ist skandalös und zugleich
symptomatisch für die bittere Realität des Drohnenkrieges: Keine
genauen Erkenntnisse über die Lage und Zielpersonen, stattdessen
einfach aus der Ferne auf einen Knopf drücken und sich um die Folgen
keine Gedanken machen.

Würde sich die Bundesregierung für die Folgen von Drohneneinsätzen
interessieren, könnte sie in Afghanistan über einen extrem großen
Datenpool für die angeblich von ihr angestrebte Evaluation der
Nutzung von Drohnen zu Kriegszwecken verfügen. Diese blutigen Daten
sind ihr jedoch offenbar gleichgültig.

Angesichts dieser Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen des
Drohneneinsatzes, muss die geplante Beschaffung von Drohnen für die
Bundeswehr unbedingt verhindert werden."

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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