 Lausitzer Rundschau: Fortsetzung folgt
Zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Geschrieben am 08-05-2014 |
Cottbus (ots) - Das Problem schwelt weiter. Der
NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen,
Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach
wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits
programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute
Figur. Sie haben sich verhakt und verkämpft. Eigentlich sollte es
doch darum gehen, den NSA-Skandal möglichst umfassend aufzuarbeiten.
Und noch wichtiger: Konsequenzen vorzuschlagen, wie die Bürger vor
der Sammelwut der Geheimdienste besser geschützt werden können. Davon
sind die Abgeordneten weit entfernt. Das ist sehr bedauerlich. Zumal
es fraglich ist, ob der Ausschuss aus dem parteipolitischen und auch
persönlichen Kampfmodus wieder herausfinden wird. Die jetzt
beschlossene Zeugenliste lässt da Zweifel aufkommen. Den Erfolg der
Ausschussarbeit von der Vernehmung Snowdens abhängig zu machen, wie
es vor allem die Opposition unterschwellig tut, ist sowieso Unsinn.
Der Enthüller mag ein interessanter Zeuge sein, aber bedeutend ist
seine Aussage nicht mehr. Denn seine Kenntnisse hat Snowden längst
alle offengelegt, viel Neues hat er nicht mehr im Köcher. Der Streit
um Ort und Art der Anhörung offenbart daher etwas ganz anderes: Die
Befürworter einer Befragung in Berlin wollen Snowden einen sicheren
Aufenthalt in Deutschland verschaffen, die Gegner eine schwere
Beziehungskrise mit den USA verhindern. Beides ist verständlich -
aber auch der Grund dafür, warum der Ausschuss schon jetzt am Rand
des Scheiterns steht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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