 Rheinische Post: Kommentar /
Koalition kneift bei "kalter Progression"
= Von Antje Höning
Geschrieben am 08-05-2014 |
Düsseldorf (ots) - Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren
mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht
Finanzminister Wolfgang Schäuble keinen Spielraum für
Steuersenkungen. Wirklich nicht? Klar ist: Erstes Ziel der
Finanzpolitik muss die Konsolidierung sein. Nur so kann der Bund das
Ziel erreichen, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Das
gebietet nicht nur die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, sondern
auch die politische Verantwortung für folgende Generationen. Klar ist
aber auch, dass bei einem Bundeshaushalt von gut 300 Milliarden Euro
eigentlich jene drei Milliarden drin sein müssten, die der Staat
braucht, um den Bürgern die "kalte Progression" genannten heimlichen
Steuererhöhungen zurückgeben zu können. Diese Entlastung steht den
Bürgern zu, die der progressive Steuertarif dauerhaft um
Nettolohn-Erhöhungen bringt. Doch dazu müsste die Regierung den Mut
haben, wirkungslose oder Fehlanreize setzende Ausgaben zu kappen:
etwa das Elterngeld, die Pendlerpauschale, die Ostförderung oder die
(über den Bundeszuschuss mitfinanzierte) Rente mit 63. Kluge
Finanzpolitik hat den Mut, Prioritäten zu setzen. Diesen lässt
ausgerechnet die große Koalition vermissen.
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Rheinische Post
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