Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EEG-Reform

Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im
Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. Vizekanzler Sigmar
Gabriel (SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler
und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu
werden. Erst deutete er die Chance einer kleinen Entlastung an, jetzt
ist die Rede von stabilen Preisen bis 2017 oder dem Ziel, die weitere
Verteuerung bremsen zu wollen. Das Problem der steigenden
Energiekosten galt vor der Wahl als eines der drängendsten.
Folgerichtig machte die Regierung die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu einem zentralen Projekt.

Was daraus geworden ist, ist enttäuschend. Gabriel, der im
Wahlkampf keine Gelegenheit ausließ, die FDP für ausufernde
Industrierabatte verantwortlich zu machen, ist längst aus der
Reformer-Rolle geflüchtet. Seine EEG-Novelle wird, wenn sie ohne
große Änderungen Bundestag und Bundesrat passiert, mal wieder nur ein
Reförmchen sein. Wie schon viele andere zentrale Projekte von
Vorgängerregierungen. Wird es ernst, verlässt die politische Elite
der Mut. Selbst wenn der Handlungsdruck riesig ist.

Eine Milliarde Euro Entlastung hatte Gabriel den Verbrauchern
versprochen oder eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht.
Kommen soll nun weder das eine noch das andere. Gabriel begründet die
minimalen Einschnitte bei den Industrierabatten damit, dass
andernfalls hunderttausende Arbeitsplätze bedroht wären - ein
Totschlagargument. Natürlich gibt es energieintensive Branchen, deren
Fortbestand im internationalen Wettbewerb maßgeblich von den
Energiekosten abhängt. Doch es gibt eben auch viele subventionierte
Unternehmen und Wirtschaftszweige, deren Existenz nicht mit dem
Rabatt steht und fällt.

Die Regierung hat entschieden, die 2100 Betriebe und
Schienenbahnen fast unverändert zu entlasten, um Arbeitsplätze zu
sichern oder Fahrpreise zu stabilisieren. Erlaubt sein muss aber die
Frage nach dem Wie. Es bleibt die Frage nach dem Wie. Und ist es
nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die steuerfinanziert
werden sollte - auch zum Schutz der Energiewende? Wie schon bei den
Rentenplänen, wo die zusätzlichen Lasten - Rente mit 63 oder
Mütterrente - den Beitragszahlern aufgebürdet werden, sollen beim
Strom vor allem die Bürger und die große Zahl der Mittelständler
zahlen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und ein Fehler im
System, der der Akzeptanz beider Reformen schadet.

Die EEG-Novelle enthält richtige Ansätze bei Ausbau und Förderung
der Erneuerbaren Energien, aber auch weitere Schwächen: Etwa
Regelungen zur Selbstvermarktung sowie Ausschreibungspflichten, die
kleinere Akteure wie Bürgergenossenschaften vor große
Herausforderungen stellen. Auch die Verknüpfung von Ökostrom- und
Netzausbau sowie Anreize für Speicherlösungen bleiben Baustellen. Die
Regierung und Gabriel vorneweg haben die Chance auf einen großen Wurf
vertan.

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