 Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Gülle-Kataster in Niedersachsen
Geschrieben am 06-05-2014 |
Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können.
Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse
aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert. Nach
Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und
Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf
einen gemeinsamen Dünger-Antrag geeinigt, der den erbitterten Streit
um das vom grünen Umweltminister Christian Meyer geplante
Gülle-Kataster hätte friedlich beenden können. Die Landwirte stimmen
danach einem Abgleich ihrer schon an diversen Stellen gesammelten
Daten freiwillig zu - im Gegenzug verzichtet das Land auf neue,
zusätzliche Meldepflichten. Doch kaum ist dieser Vorschlag auf dem
öffentlichen Markt, ist er auch schon wieder kaputt geredet. Minister
Meyer will sich offensichtlich nicht als plötzlicher Bauernfreund
präsentieren. Der Grüne beharrt auf dem vor Bürokratie nur so
strotzenden Begriff "Kataster" und winkt gleich mit einem Runderlass
samt Sanktionen. CDU und FDP kontern sofort mit wüsten Attacken und
werfen dem grünen Ressortchef Verrat und Provokation vor. Das
eigentliche Anliegen, nämlich das Grundwasser in Niedersachsen vor
hohen Nitrat-Einträgen zu schützen, droht dabei unterzugehen.
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