 Lausitzer Rundschau: Wahlkampfgetöse
Gabriel warnt vor Volksverdummung in Sachen EU
Geschrieben am 05-05-2014 |
Cottbus (ots) - Die harsche Warnung von Sigmar Gabriel vor der
"größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines
Europa-Wahlkampfgetöse. Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den
noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben
durch personelle Polarisierung einhauchen. Sein Martin Schulz gegen
Angela Merkels Jean-Claude Juncker - der Wahlsieger müsse hinterher
zwingend EU-Kommissionspräsident werden. Wenn ein anderer den Job
bekomme, könne man die übernächste Europawahl gleich absagen. Gemach.
Zwar ist richtig, dass diesmal nicht die europäischen Staatschefs den
nächsten EU-Kommissionspräsidenten allein bestimmen; sie sollen
vielmehr "nach Konsultationen" mit dem Europäischen Parlament einen
Vorschlag unterbreiten. Und zwar unter "Berücksichtigung" des
Wahlergebnisses. Doch das ist so weich formuliert, dass man daraus
wahrlich keinen Automatismus ableiten kann, wie Gabriel ihn gerne
hätte. Außerdem unterschlägt der Vizekanzler, dass es im
Europaparlament auch noch andere Parteien gibt und jeder Bewerber
dort erst einmal eine Mehrheit finden muss. Das Wichtigste aber: Die
EU ist komplizierter als eine nationale Regierung, die klar vom
Parlament gewählt und kontrolliert wird. Hier gibt es auch noch die
europäischen Staatschefs als das eigentliche Machtzentrum, und die
müssen mit dem am Ende Gewählten zusammenarbeiten wollen und können.
Deshalb haben sie ja auch das Vorschlagsrecht. Wer das ändern will,
muss ihre Macht (und damit die der nationalen Regierungen) drastisch
beschneiden und die des Parlaments entsprechend erweitern. Will
Gabriel das? Als es kürzlich um Ausnahmen für die deutsche Industrie
bei der Ökostromumlage ging, wirkte er nicht so.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
525650
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zur Verkehrswegeplanung Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg
begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten
Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo
werden Bürger meist erst in die Verkehrsplanungen eingebunden, wenn
es zu spät ist. Allzu oft werden ihre Bedenken weniger ernst genommen
als beispielsweise Umweltauflagen. Das muss nicht sein. Niedersachsen
zeigt, wie es gehen kann. Seit April veröffentlicht das Land Details
zu Verkehrsprojekten auf der Internetseite der Landesbehörde für
Straßenbau. mehr...
- Westfalenpost: Islamistische Gruppen Hagen (ots) - Das Problem ist gewiss nicht neu: Unglückliche,
frustrierte junge Menschen auf der Suche nach dem Sinn des Lebens
lassen sich verleiten - von menschenverachtenden vermeintlichen
Heilsbringern und gewaltbereiten Extremisten. Das hat es wohl immer
schon gegeben. Neu ist höchstens, dass die Jugendlichen für die
Verführer heute über das Internet leichter zu erreichen sind. Und
dass Krisen in der Ferne sich noch besser für ihre Radikalisierung
nutzen lassen. Die Schuld dafür aber lässt sich nicht ganz
allein irgendwelchen mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Rente mit 63 Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven
haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aber hat mehr als das:
ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell. Nicht anders ist das
Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des
Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe gezeigt, dass sie
auf dem richtigen Weg sei. Es gebe keinen Grund, etwas am Rentenpaket
zu ändern. Politische Beobachter staunen und ziehen eine etwas andere
Bilanz, obwohl es fürwahr kein einheitliches Bild gibt. Nur eines ist
sicher: Es wird mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zum Ukraine-Konflikt Bremen (ots) - Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung
Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer"
mit "Waffengewalt" zu unterdrücken? Wenn die Regierung in Kiew
Gleiches tut, ist das legitim - schließlich handelt es sich in der
Ostukraine ja um "Separatisten". Sprache ist verräterisch, vor allem,
wenn sie Partei ergreift. So ist jeder, der die nationalistisch
eifernde Regierung in Kiew kritisiert, sogleich ein "Putinversteher"
- was natürlich als Schmähung gedacht ist. Verständnis ist nämlich
gar mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Keine wirksame Kontrolle/ Ein Leitartikel von Jens Anker Berlin (ots) - Es gehört zu den jährlichen Ritualen wie der
Berlin-Marathon oder das DFB-Pokalfinale im Olympiastadion: die
Vorstellung des Jahresberichtes des Rechnungshofes. In akribischer
Kleinarbeit tragen die Mitarbeiter die Missstände in den öffentlichen
Verwaltungen zusammen. Dabei kommen Jahr für Jahr Verschwendungen von
Steuergeld in mehrstelliger Millionenhöhe zusammen.
Doch die Reaktion der Betroffenen ist ebenfalls von Jahr zu Jahr
gleich. Sie zucken mit den Schultern und machen weiter wie bisher.
Die Freie Universität mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
