 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Russland
Geschrieben am 05-05-2014 |
Stuttgart (ots) - Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist
ein zweites Genfer Abkommen. Anders als im ersten Vertrag muss ein
konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete
Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden. Als
ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland
muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens übernehmen und der
Westen die Machthaber in Kiew im Zaum halten. Überwacht wird alles
von gemeinsamen Beobachterteams.
Mittelfristig muss eine legitime Regierung installiert werden, die
mit dem Aufbau der staatlichen Ordnung beginnt. Langfristig muss der
Umbau des Staates zu einer föderativen Union mit weitgehender
Autonomie der Regionen im Vordergrund stehen. Der Erfolg eines
zweiten Abkommens hängt davon ab, ob beide Seiten ehrlich sind.
Ehrlich heißt für den Westen auch, angedrohte Sanktionen konsequent
durchzuziehen. Das bedeutet, dass die Politiker in Berlin, London
oder Paris ihrem Volk offen erklären, dass dieser Prozess auch für
den Westen schmerzhaft sein kann. Gratis ist der Frieden in Europa
nicht zu bekommen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
525647
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum NSA-Untersuchungsausschuss Stuttgart (ots) - Es wäre höchst unklug, sollte die Regierung die
Absicht verfolgen, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bei
seiner Aufklärungsarbeit an einer möglichst kurzen Leine zu halten.
Die acht Abgeordneten handeln mit Rückendeckung des Grundgesetzes -
und im Interesse aller Bundesbürger, denen die Vertraulichkeit ihrer
Kommunikation nicht egal ist. Natürlich werden hier heikle
Informationen zur Sprache kommen, die Sicherheitsinteressen unseres
und verbündeter Staaten berühren. Dem steht ein Aufklärungsinteresse mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Schulpolitik/Schmiedel Stuttgart (ots) - Da hat er wieder einmal einen rausgehauen, der
alte Polithase Claus Schmiedel. Vollmundig hat der Chef der
SPD-Landtagsfraktion vor Funktionären der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) erklärt, die Koalition streiche im kommenden
Schuljahr nicht wie vorgesehen 1200 Lehrerstellen, sondern nur 400.
Die Absicht ist durchsichtig. Der Stachel sitzt tief, dass
ausgerechnet eine Regierung mit SPD-Beteiligung in der Bildung sparen
soll. Wie ein Damoklesschwert hängt das Plansoll der 11 600 zu
streichenden mehr...
- Lausitzer Rundschau: Wahlkampfgetöse
Gabriel warnt vor Volksverdummung in Sachen EU Cottbus (ots) - Die harsche Warnung von Sigmar Gabriel vor der
"größten Volksverdummung in der Geschichte" ist reines
Europa-Wahlkampfgetöse. Der SPD-Chef will der müden Kampagne und den
noch müderen Umfragewerten seiner Partei in der Schlussphase Leben
durch personelle Polarisierung einhauchen. Sein Martin Schulz gegen
Angela Merkels Jean-Claude Juncker - der Wahlsieger müsse hinterher
zwingend EU-Kommissionspräsident werden. Wenn ein anderer den Job
bekomme, könne man die übernächste Europawahl gleich absagen. Gemach.
Zwar ist mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zur Verkehrswegeplanung Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg
begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten
Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo
werden Bürger meist erst in die Verkehrsplanungen eingebunden, wenn
es zu spät ist. Allzu oft werden ihre Bedenken weniger ernst genommen
als beispielsweise Umweltauflagen. Das muss nicht sein. Niedersachsen
zeigt, wie es gehen kann. Seit April veröffentlicht das Land Details
zu Verkehrsprojekten auf der Internetseite der Landesbehörde für
Straßenbau. mehr...
- Westfalenpost: Islamistische Gruppen Hagen (ots) - Das Problem ist gewiss nicht neu: Unglückliche,
frustrierte junge Menschen auf der Suche nach dem Sinn des Lebens
lassen sich verleiten - von menschenverachtenden vermeintlichen
Heilsbringern und gewaltbereiten Extremisten. Das hat es wohl immer
schon gegeben. Neu ist höchstens, dass die Jugendlichen für die
Verführer heute über das Internet leichter zu erreichen sind. Und
dass Krisen in der Ferne sich noch besser für ihre Radikalisierung
nutzen lassen. Die Schuld dafür aber lässt sich nicht ganz
allein irgendwelchen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
