DER STANDARD - Kommentar: "Musterland mit Nachholbedarf" von Conrad Seidl

Die Kernanliegen des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens von 1984
bleiben aktuell. (Ausgabe vom 6.5.2014)

Wien (ots) - Wann haben wir zuletzt vom Waldsterben gehört? Kann
man sich ein Österreich ohne Nationalparks vorstellen? Oder eine
Donau ohne freie Fließstrecke?_Schließlich: Käme irgendjemand auf die
Idee, in Österreich ein Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen? Es sind
wirklich ziemlich angestaubte Themen, mit denen vor 30 Jahren das
Konrad-Lorenz-Volksbegehren gestartet wurde. Vordergründig ging es
darum, den Bau eines Donaukraftwerks in der Hainburger Au zu
verhindern, den SPÖ_und FPÖ_mit aller Gewalt und unter Beugung
internationalen Rechts durchsetzen wollten. Die Kronen Zeitung war
dagegen, aber nicht nur sie:_Eine ganze Generation fühlte sich 1984
zum Umdenken im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes verpflichtet -
und viele ältere Mitstreiter, allen voran der Namensgeber des
Volksbegehrens, führten zusammen, was sich bald als Grün-Bewegung
etablierte und seit 1986 auch im Nationalrat vertreten ist. Das
Volksbegehren wurde, der medialen Unterstützung zum Trotz, kein
großer Erfolg; 353.906 Unterschriften reichten aber aus, um einen
umweltpolitischen Aufbruch zu bewirken. Da gab es zunächst ein paar
unspektakuläre, aber sehr wirksame Maßnahmen im technischen
Umweltschutz: Der Schwefel verschwand aus dem Heizöl (und in der
Folge verschwand der saure Regen), die Auspuffe der Autos bekamen
Katalysatoren, die Kraftwerke DeNox-Anlagen. Politiker gefielen sich
darin, Kraftwerksprojekte abzusagen (das Donaukraftwerk Hainburg
wurde nicht gebaut, das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen)
und stattdessen Nationalparks zu eröffnen. Der Umweltschutz ist in
der Mitte der Gesellschaft angekommen. Keiner, auch kein Unternehmer,
stellt ihn mehr offen infrage. Dass Österreich deswegen zum
Umweltmusterland geworden wäre, ist allerdings einer jener nationalen
Mythen, die einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten. Noch
immer sind wichtige Biotope an den Rändern der Nationalparks nicht in
die Schutzgebiete einbezogen - und es scheint niemanden ernsthaft zu
stören, nicht einmal beim Nationalpark Donauauen, mit dem die
Diskussion vor 30 Jahren begonnen hat. In der Energiepolitik, die ja
den Überbau zur damaligen Kraftwerksdiskussion darstellen sollte, ist
man über einige ambitionierte Projekte in der thermischen Sanierung
und der Nutzung von Biomasse nicht hinausgekommen - der vor 30 Jahren
noch nicht als Problem erkannte Klimawandel wird de facto als
unabwendbar hingenommen. Ansätze für ökosoziale Steuerreformen werden
heute ebenso zerredet wie vor drei Jahrzehnten. Und wenn es an den
Kern des Geschäfts mit umweltbelastender Produktion geht, ist die
Konfrontation zwischen Unternehmen und Umweltschützern so hart wie eh
und je - was sich zuletzt etwa in der Klage der Voest gegen ihre
Kritiker im Umweltdachverband manifestiert hat. Was 1984 niemand
geahnt hat (und auch heute viele noch nicht wahrhaben wollen): Die
Umweltschützer haben ausgerechnet in der EU einen Partner gewonnen,
der sich eben nicht nur für die Interessen der Wirtschaft einsetzt.
Es ist - zum Beispiel bei der Schwarzen Sulm oder bei der Isel -
gerade die EU, die die Republik Österreich dazu zwingt, ihre
Schutzfunktion für Gewässer und Landschaften, für Tiere und Pflanzen
auch wahrzunehmen. Die Anliegen des Volksbegehrens sind noch nicht
umgesetzt.

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