Lausitzer Rundschau: Sie sind keine Täter Zum politischen Streit nach der Freilassung der OSZE-Beobachter

Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft
etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter,
sondern Opfer. Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die
Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind - und
eines offenbar irren selbst ernannten Bürgermeisters. Das scheinen
jene zu vergessen, die nun von Links wie Rechts hart mit der Mission
ins Gericht gehen. Und die auch das persönliche Verhalten der
Inspekteure gegenüber ihren Geiselnehmern kritisieren. Niemand weiß
wirklich, wie erzwungen manche Situation gewesen ist - außer den
Inspekteuren selbst. OSZE-Missionen sind immer riskant, weil sie
nicht in einer heilen Welt stattfinden, sondern inmitten von
Krisengebieten. In den vergangenen acht Tagen der Geiselhaft hat sich
gezeigt, wie unkontrolliert die Lage in der Ukraine geworden ist.
Immerhin befanden sich die Beobachter auf Einladung der Kiewer
Regierung im Land und auf der Grundlage des Wiener OSZE-Dokuments aus
dem Jahre 2011 - das übrigens auch Russland unterzeichnet hat. Doch
im Osten der Ukraine herrscht inzwischen Anarchie, die staatlichen
Strukturen funktionieren nicht mehr, internationale Abkommen und
Vereinbarungen sind dort das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
In der Region steht das Land am Rande eines Bürgerkriegs. Die
deutschen OSZE-Beobachter und ihre drei ausländischen Kollegen, die
ja zur Stabilisierung der Lage beitragen sollten, können von Glück
sagen, dass sie unversehrt wieder nach Hause zurückgekehrt sind.
Jetzt eine Diskussion darüber zu führen, ob es leichtsinnig gewesen
ist, in einer so immens gefährlichen Situation soldatische
Inspekteure zu entsenden, ist zwar berechtigt. Aber bitteschön
sachlich und nicht mit parteipolitischem und Gauweilerschem Schaum
vor dem Mund. Wer in dieser Diskussion fordert, auf den Einsatz der
OSZE ganz zu verzichten, der muss auch beantworten, mit welchen
anderen Mitteln er dazu beitragen will, die Ukraine oder sonstige
krisengeschüttelte Länder zu stabilisieren. Nichts zu tun, nichts zu
versuchen, dem Chaos freien Lauf zu lassen, kann für Europa und den
Frieden auf diesem Kontinent jedenfalls keine Alternative sein. Die
Haltung der Bundesregierung ist an dieser Stelle richtig. Dass der
Kreml bei der ganzen Angelegenheit zulasten der OSZE-Beobachter ein
doppeltes Spiel gespielt hat, liegt auf der Hand. In Moskau befand
sich auch der Schlüssel für die Freilassung. Gerhard Schröder hat nun
mitteilen lassen, er habe mit dem russischen Präsidenten Putin bei
seiner viel kritisierten Geburtstagssause über das Geiseldrama
gesprochen. Doch in der gesamten Ukraine-Krise hat der Altkanzler als
Kumpel Putins bislang zu wenig Einfluss auf den Russen genommen.
Grund, sich jetzt selber auf die Schulter zu klopfen, hat Schröder
deshalb nicht.

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