Kommunen erzielten im Jahr 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) - Für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden
und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) errechnete sich im Jahr 2013
nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein
Finanzierungsüberschuss von insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Wie
das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die
Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne
Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 1,7 Milliarden
Euro, während sich bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit
von 0,6 Milliarden Euro ergab.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände
verbuchten im Jahr 2013 zusammen bereinigte Einnahmen in Höhe von
205,8 Milliarden Euro - dies entspricht einem Anstieg von 8,0
Milliarden Euro oder 4,0 % gegenüber dem Vorjahr. Auch die Ausgaben
erhöhten sich um 4,0 % auf 204,7 Milliarden Euro (+ 7,9 Milliarden
Euro).

Auf der Einnahmenseite war die positive Entwicklung der
Steuereinnahmen (netto) mit + 3,2 % im Berichtsjahr 2013 weniger
stark als im Vorjahr (+ 6,6 %). Insgesamt wurden 76,8 Milliarden Euro
an Steuern (netto) eingenommen. Die wichtigste kommunale Steuer, die
Gewerbesteuer (netto nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), stieg
gegenüber dem Jahr 2012 nur um 1,1 % auf 32,6 Milliarden Euro.
Stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und
zwar um 5,8 % auf 28,4 Milliarden Euro. Die Länder beteiligten sich
im Jahr 2013 verstärkt an der Gemeindefinanzierung, indem sie 1,9
Milliarden Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an ihre Kommunen
zahlten. Insgesamt nahmen die Kommunen 29,4 Milliarden Euro an
Schlüsselzuweisungen ein (+ 6,7 %). Darüber hinaus erhielten die
Kommunen im Jahr 2013 mehr Zuweisungen für Investitionen, sie stiegen
um 3,4 % auf 7,0 Milliarden Euro. Im Vorjahr 2012 waren die
investiven Zuweisungen infolge der allmählich auslaufenden
Konjunkturhilfen deutlich reduziert worden. Die Einnahmen aus
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren blieben mit 22,6 Milliarden Euro
im Vergleich zum Vorjahr konstant.

Die Ausgabenseite war im Jahr 2013 durch die dynamische
Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und der Investitionen
geprägt. Die sozialen Leistungen nahmen kräftig um 2,5 Milliarden
Euro auf 47,0 Milliarden Euro (+ 5,7 %) zu. Dabei stiegen sowohl die
Ausgaben für Leistungen an Arbeitsuchende (insbesondere für die
Kosten von Unterkunft und Heizung) nach Sozialgesetzbuch II um 5,2 %
auf 11,9 Milliarden Euro als auch die Leistungen der Sozialhilfe nach
Sozialgesetzbuch XII um 5,4 % auf 24,0 Milliarden Euro. Die Gemeinden
konnten ihre Ausgaben für Sachinvestitionen aufgrund der günstigen
Einnahmesituation im Berichtsjahr um 5,1 % auf 22,1 Milliarden Euro
erhöhen, nachdem es im Vorjahr einen Rückgang der Investitionen
gegeben hatte. Die Personalausgaben hatten mit einem Anteil von 26,7
% der bereinigten Ausgaben das größte Gewicht auf der Ausgabenseite.
Sie nahmen im Jahr 2013 um 3,7 % auf 54,6 Milliarden Euro zu.
Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 1,9
Milliarden Euro. Der laufende Sachaufwand stieg um 1,1 Milliarden
Euro auf 46,2 Milliarden Euro (+ 2,5 %). Im Gegensatz dazu gingen die
Zinsausgaben um 7,9 % auf 4,1 Milliarden Euro zurück.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

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