Börsen-Zeitung: Späte Einsicht, Kommentar zur kalten Progression von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Seit die Gewerkschaften entdeckt haben, dass die
kalte Progression ihnen die Tarifabschlüsse vermasselt, sind
Überlegungen zur Einkommensteuersenkung plötzlich wieder en vogue.
Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigt späte Einsicht. Auch er hat
nun herausgefunden, dass der schleichende Zugriff des Fiskus auf
steigende Löhne "ungerecht" ist. In der Tat: wenn sich am Steuertarif
nichts ändert, kassiert durch dessen progressiven Verlauf das
Finanzamt große Teile von Lohnzuwächsen. Den Arbeitnehmern bleibt nur
ein Bruchteil.

Vor knapp zwei Jahren hatten SPD und Grüne das schwarz-gelbe
Vorhaben, die kalte Progression wenigstens zu mildern, im Bundesrat
gestoppt. Auch in Koalitionsverhandlungen kam die Union damit keinen
Zentimeter voran. Die SPD mauerte bei Steuersenkungen, CDU und CSU
stemmten sich gegen Steuererhöhungen. So blockierten sich beide.
Gabriels schöne Geschichte aber, die Union habe sich der Umverteilung
innerhalb der Steuerlast - weg von den mittleren hin zu den höheren
Einkommen - verweigert, ist ein Ammenmärchen: Die Schilderung über
die Haltung von CDU und CSU stimmt, aber die Fabel, aus der
zusätzlichen Last für höhere Einkommen ließe sich spielend der Abbau
der kalten Progression aufkommensneutral finanzieren, grenzt an
Volksverdummung.

Es gibt zu wenig "Reiche", als dass diese einen solchen Betrag
locker schultern könnten. Um die kalte Progression komplett zu
neutralisieren, wären Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe
nötig. Um sie wenigstens zu mildern, hatte Schwarz-Gelb 6 Mrd. Euro
vorgesehen. Die sogenannte Reichensteuer für Einkommen ab 250000
Euro, die ein Spitzensatz von 45% belastet, spielt alles in allem
rund ein Zehntel davon ein. Der Spitzensatz müsste also massiv
steigen und auch viel niedrigere Einkommensgruppen erfassen.
Betroffen wären davon nicht nur Privatpersonen, sondern in jedem Fall
auch Personengesellschaften.

Nachhilfe hat der SPD-Chef zum Zahlenwerk des Bundeshaushalts
nötig. Denn Schwarz-Rot baut keineswegs mit Überschüssen den
Schuldenberg ab, wie es Gabriel suggeriert und als Grund für die
verweigerte Steuersenkung nennt. Schwarz-Rot verspricht lediglich,
von 2015 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Vor allem die SPD,
aber auch die Union haben mit zahlreichen Ausgabenwünschen die sich
abzeichnenden Überschüsse nach 2015 schon verfrühstückt.
Steuersenkungen blieben dabei auf der Strecke.

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