Verdacht auf illegale Waffenexporte nach Kolumbien

Baden-Baden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Ulm ist einem dubiosen
Rüstungs-Deal auf der Spur. Sie untersucht, ob Waffen der Ulmer Firma
Carl Walther GmbH illegal an die kolumbianische Regierung geliefert
wurden. Die kolumbianische Waffenbehörde INDUMIL importiert nach
eigenen Angaben Polizeipistolen vom Typ P99 der Firma Walther. Das
thematisiert die SWR/rbb-Dokumentation "Waffen für die Welt - Export
außer Kontrolle" morgen Abend (24.2.2014) um 23.45 Uhr im Ersten.

P99-Pistolen werden amtlich als "Rüstungsgüter" eingestuft. Ein
Export solcher Waffen hätte daher genehmigt werden müssen. Für einen
solchen Export nach Kolumbien lag jedoch keinerlei Genehmigung vor.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilte der
ARD dazu auf Anfrage mit: Seit die Firma Walther die Waffe 1994
entwickelt hatte, "wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von
Pistolen P99 oder genehmigungspflichtiger Technologie für diese
Waffen nach Kolumbien erteilt."

Die Deutsche Friedensgesellschaft e.V. erstattete deshalb vor
wenigen Tagen Strafanzeige gegen Verantwortliche der Firma Walther.
Es bestehe unter anderem der Verdacht auf Verstöße gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte den Eingang der Anzeige und
prüft nun ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Kolumbien gilt weltweit als das Land mit den meisten Entführungen
und politischen Morden. Seit Jahrzehnten beherrscht ein bewaffneter
Konflikt das Land. Nach den politischen Grundsätzen der
Bundesregierung zum Export von Rüstungsgütern sind Waffenlieferungen
nach Kolumbien daher nicht genehmigungsfähig. Der kolumbianische
Konfliktforscher Jorge Restrepo erklärt im ARD-Interview: "Kolumbien
werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die
kolumbianischen Sicherheitsbehörden können deshalb faktisch keine
Kleinwaffen in Europa kaufen aufgrund der strengen Statuten der
Europäischen Union. Dies gilt schon seit den 80er, 90er Jahren und
natürlich heute immer noch." Die ARD-Doku zeigt dagegen Pistolen vom
Typ P99 mit den Gravuren "INDUMIL" und "Made in Germany" sowie mit
amtlichen Beschuss-Zeichen aus Deutschland.

Die Firma Walther wollte sich zu den Vorwürfen der ARD gegenüber
nicht äußern und gab auch auf Anfrage keine Stellungnahme ab.

Daniel Harrich, der Autor der SWR/rbb-Doku erklärt im Interview
"Nach unseren Recherchen werden die P99-Pistolen aus Ulm nicht nur
auf dem kolumbianischen Markt verkauft sondern von dort auch noch
weiter exportiert werden können - völlig vorbei an der deutschen
Rüstungsexportkontrolle."

Fotos unter ARD-foto.de

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