 SWR-Landesrundfunkrat Baden-Württemberg spricht sich gegen Senkung des Rundfunkbeitrags aus
Geschrieben am 21-02-2014 |
Baden-Baden (ots) - Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des
Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner Sitzung am Freitag, 21. Februar
2014, in Baden-Baden eine Erklärung zum Rundfunkbeitrag
verabschiedet.
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Der SWR-Landesrundfunkrat Baden-Württemberg hat sich in seiner
Sitzung am 21. Februar 2014 mit den Auswirkungen der Reform der
Rundfunkfinanzierung befasst. Er appelliert an den Landtag und an den
Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, sich gegen eine
Senkung des Rundfunkbeitrags auszusprechen. Der Landesrundfunkrat
plädiert vielmehr dafür, bis zum Abschluss der Umstellungsphase Ende
2014 die Ergebnisse der geplanten Evaluierung abzuwarten, um sich den
Handlungsspielraum für Korrekturen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
zu erhalten. Ferner könnte der Rundfunkbeitrag über das Jahr 2017
hinaus stabil gehalten werden.
Anstelle einer Beitragssenkung von maximal 73 Cent im Monat für
den einzelnen Beitragszahler sollten gezielte Korrekturen bei
möglicherweise entstandenen Mehrbelastungen bei Unternehmen, Kommunen
und Kirchen vorgenommen und im privaten Bereich der Fokus auf eine
soziale Komponente gelegt werden.
Die von der KEF geschätzten Mehrerträge ergeben eine Abweichung
von der Planung von ca. 3,7 Prozent und liegen damit im Rahmen einer
ganz normalen Schwankungsbreite. Die Reform der Rundfunkfinanzierung
hat damit ihr Ziel erreicht und sollte nun mit einer sorgfältigen
Evaluierung zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden.
Pressekontakt:
Valentin Nann, Tel.: 0711/929-11103, valentin.nann@swr.de
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