 Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Thomas Silberhorn, CSU-Fraktionsvize.
Geschrieben am 29-01-2014 |
Osnabrück (ots) - Union kritisiert Pläne von Bauministerin
Hendricks in Zuwanderungsfrage
Fraktionsvize Silberhorn: Anreize für Migration in Sozialsysteme
verringern
Osnabrück. Die Union hat die Ankündigung von Bundesbauministerin
Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, Städte bei ihren Problemen mit
Zuwanderern finanziell stärker zu unterstützen. In einem Gespräch mit
der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) sagte CSU-Fraktionsvize
Thomas Silberhorn, "notwendig ist es, die Anreize für Migration in
die sozialen Sicherungssysteme zu verringern". Geld allein reiche
nicht aus, um den Kommunen nachhaltig zu helfen. Zoll und örtliche
Behörden müssten besser zusammenarbeiten, um Schwarzarbeit und
Scheinselbstständigkeit effektiv zu bekämpfen.
"Die Unterbringung von Zuwanderern in sanierten Schrottimmobilien
ist nicht unser Ansatz, sondern wir wollen das Problem an der Wurzel
packen", betonte der CSU-Politiker. Dazu sei es notwendig, die
Voraussetzungen für finanzielle Ansprüche und die
Leistungsausschlüsse für Sozialleistungen zu präzisieren.
Bauministerin Hendricks hatte den Kommunen am Montag eine
Ausweitung der Städtebauförderung von bisher 40 Millionen Euro auf
dann 150 Millionen in Aussicht gestellt. Mit dem Geld könnten etwa
Schrottimmobilien gekauft und saniert werden, um Wohnraum für
Migranten zu schaffen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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