 LVZ: Binninger: Vernehmung von Snowden kommt weder für PKGr noch für Untersuchungsausschuss in Frage / Neues operatives Referat
Geschrieben am 17-01-2014 |
Leipzig (ots) - Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen
Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), der CDU-Abgeordnete
Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der
NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremiums
als auch vor dem wahrscheinlichen Bundestags-Untersuchungsausschusses
strikt ab. "Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in
Betracht und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse
gewonnen werden könnten", sagte Binninger der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Schon der Besuch des
Grünen-Politikers Christian Ströbele bei Snowden in Moskau habe
"keine neuen Erkenntnisse" gebracht. Für das Kontrollgremium kündigte
Binninger an, dass es in Kürze ein operatives Referat mit zunächst
drei zusätzlichen Mitarbeitern geben werde, das als Konsequenz aus
der NSA-Affäre "ausschließlich im Auftrag des Gremiums tätig wird und
diesem dann berichtet". Binninger sprach von einem "völlig
unzureichenden Informationsverhalten" der US-Geheimdienste. Er warnte
vor sich daraus ergebenden Gefahren. "Es könnte sich ein
Dauermisstrauen und ein völlig verändertes Kommunikationsverhalten"
bei den Bürgern festsetzen. Zudem wäre die weitere Arbeit der
Sicherheitsbehörden in Gefahr, "weil alle und alles in einem Topf
gesteckt" werden würde.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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