 Weser-Kurier: Zur Debatte über Armutsmigration schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 31. Dezember 2013:
Geschrieben am 30-12-2013 |
Bremen (ots) - Der deutsche Minister Friedrich - der macht
manchmal so Bierzelt-Aussagen." Mit einem Stoßseufzer hat
EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang Oktober reagiert, als
Hans-Peter Friedrich von der EU-Kommission Härte gegen
Armutseinwanderer aus dem Südosten der Europäischen Union forderte
und im Falle Brüsseler Unbotmäßigkeit mit einem deutschen Alleingang
drohte. Knapp drei Monate später ist CSU-Mann Friedrich nicht mehr
Innenminister, sondern muss sich nun als Agrarminister um deutsche
Rindviecher statt um ausländische Zuwanderer kümmern. Doch mit dem
Auszug Friedrichs aus dem Innenressort sind die Bierzeltparolen noch
immer nicht Vergangenheit: "Wer betrügt, fliegt" - das wollen die
Christsozialen Anfang des neuen Jahres bei ihrer Klausur im
abgeschiedenen Wildbad Kreuth zur offiziellen Forderung ihrer Partei
erheben. Davon wird sich die CSU nach allen Erfahrungen aus der
Vergangenheit weder von ihren größeren Koalitionspartnern CDU und SPD
noch von der Europäischen Union abbringen lassen. Und auch nicht von
Vertretern der deutschen Wirtschaft, die auf den überdurchschnittlich
hohen Akademiker- und Facharbeiteranteil bei den osteuropäischen
Zuwanderern hinweisen - also auf jene, die in hiesigen Betrieben
dringend gebraucht werden. Ob's die Forderung nach der "Maut für
Ausländer" ist oder die beinahe zwanghafte Warnung vor Bulgaren und
Rumänen: Der CSU geht es mehr um Radau als um verantwortliche
Sachpolitik - und begibt sich mit "Wer betrügt, fliegt" in eine
erschreckende Nähe zu extremistischen Parolen. "Gute Heimreise"
wünscht etwa die NPD auf ihren Wahlplakaten. Allerdings: Die CSU
weist - vielleicht unbeabsichtigt - auf ein Grundproblem der
Europäischen Union hin. Die EU ist keine homogene
Staatengemeinschaft, sondern eine Ansammlung von höchst
unterschiedlich entwickelten Ländern und Gesellschaften. Das
Wohlstandsgefälle zwischen dem reichen EU-Norden und dem armen Süden
und Südosten zumindest etwas auszugleichen, wird eine der größten
Aufgaben der Union in den nächsten Jahrzehnten sein. Nationale
Abschottung funktioniert da nicht.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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