 LVZ: Maas: NSA-Skandal macht Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte zur zentralen Aufgabe / Entscheidende Signale in der Verbraucherpolitik
Geschrieben am 29-12-2013 |
Leipzig (ots) - Auf "tiefgreifende Folgen für unser aller
Zusammenleben" hat der neue Bundesjustiz- und Verbraucherminister
Heiko Maas (SPD) angesichts der "Digitalisierung unseres Lebens"
hingewiesen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Maas: "Der NSA-Skandal ist kein Thema nur der
letzten Wochen. Als Justiz- und Verbraucherschutzminister mache ich
mir da nichts vor: Wir werden ein ganz großes Rad drehen müssen, um
für wirklich mehr Schutz der Bürger zu sorgen." Rein nationale
Initiativen würden nicht ausreichen. Notwendig seien verbindliche
internationale Abkommen. Er verstehe den Schutz der Bürger- und
Freiheitsrechte im Digitalen Zeitalter "als zentrale Aufgabe" für den
Justiz- und Verbraucherminister.
​Maas verwies dabei auch auf die klassisch unterschiedlichen
Schwerpunkte zwischen dem Innen- und dem Justizministerium, wie sich
dies auch weiterhin im Bereich der Debatte um die
Vorratsdatenspeicherung zeigen würde. "Dort die innere Sicherheit,
hier Freiheit und Bürgerrechte", meinte Maas mit Blick auf seinen
Kabinettskollegen Thomas de Maizière (CDU). "Wenn wir nicht mal
aneinander geraten, macht mindestens einer von beiden was falsch."
Aber er sei sich bei einem ganz sicher: "Wir werden einen weitaus
qualifizierteren und konstruktiveren Dialog führen, als es in der
Vergangenheit der Fall war."
​Mit Blick auf die Bündelung der Zuständigkeiten für Justiz
und Verbraucherschutz in seinem Ministerium sprach Maas von dem
"entscheidenden Signal", dass die Verbraucher "keine reinen
Bittsteller mehr" sein müssten. Verbraucherschutz sei kein Thema für
bloße Appelle. Die neue Bundesregierung wolle verbindliche rechtliche
Grundlagen schaffen, auf die sich die Menschen dann auch berufen
könnten. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ihre Interessen
und Bedürfnisse rechtlich gesichert durchsetzen können", versprach
Maas.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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