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Reaktion auf den Entwurf des 19. KEF-Berichts

Geschrieben am 18-12-2013

Hamburg (ots) - Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
(KEF) hat ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Entwurf zum 19.
KEF-Bericht übermittelt. Die von der KEF empfohlene Beitragssenkung
hat sie auf der Grundlage ihrer Prognosen und Ertragserwartungen
errechnet. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden nun den
Berichtsentwurf eingehend prüfen und dazu - wie vereinbart - Anfang
Januar im Detail Stellung nehmen. Der endgültige 19. KEF-Bericht wird
im März vorliegen.

Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Es ist erfreulich,
dass die Umstellung auf das neue Beitragsmodell, aber auch die
Sparmaßahmen der ARD dazu führen, dass wir jetzt über eine
Beitragssenkung sprechen können. Wir gehen in einigen Punkten noch
von anderen Zahlen als die KEF aus. Am Ende ist es Sache der Länder,
zu entscheiden, was mit den Mehreinnahmen passiert. Weder die KEF
noch ARD, ZDF und Deutschlandradio können heute mit Sicherheit sagen,
wie sich die Beitragseinnahmen entwickeln werden. Klar ist: Eine
Beitragssenkung ist im Interesse aller Beteiligten und eine gute
Nachricht für alle."

ARD, ZDF und Deutschlandradio schätzen bislang, dass es durch das
neue Beitragsmodell in den Jahren 2013 bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe
von rund 800 Mio. EUR geben wird. Diese Mehreinnahmen sind im
Wesentlichen auf den einmaligen Meldedatenabgleich zurückzuführen.
Dazu gehört unter anderem die von der KEF geforderte rückwirkende
Anmeldung von Teilnehmern. Beitragszahler, die auf mehrfache
Schreiben des Beitragsservice nicht reagieren, werden automatisch
angemeldet. Dies wird in den Jahren 2014 bis 2016 zu Mehrerträgen
führen.

Die KEF schätzt das Ertragspotential der kommenden drei Jahre
insgesamt höher ein als ARD, ZDF und Deutschlandradio und geht von
Mehreinnahmen von rund 1,145 Mrd. EUR bis Ende 2016 aus. Die
Differenz zwischen den Prognosen der KEF und den Berechnungen der
Sender beruht unter anderem auf unterschiedlichen Einschätzungen
dazu, wie viele Beitragszahler sich noch rückwirkend abmelden werden,
weil pro Wohnung nur noch ein Beitrag gezahlt werden muss. Dies ist
noch bis Ende 2014 möglich.

Die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ist noch nicht
abgeschlossen. Noch immer werden beim Beitragsservice in Köln jeden
Tag circa 90.000 Vorgänge bearbeitet. Jeder dieser Vorgänge muss
einzeln geprüft werden und kann zu Mehr- oder Mindereinnahmen führen.
Zudem sind die Beiträge von mehr als 300.000 Unternehmen noch nicht
aktualisiert. Allein diese Zahlen verdeutlichen, dass sich die
Schätzungen noch deutlich verändern können.

Die Ergebnisse der vom Gesetzgeber vorgesehenen Evaluierung des
Rundfunkbeitrags stehen noch aus. Sie können die Entlastung einzelner
Beitragszahlergruppen zur Folge haben. Auch dafür könnte ein Teil der
erwarteten Mehreinnahmen eingesetzt werden.



Pressekontakt:
ARD-Pressestelle
Tel.: 040/4156-5005
pressestelle@ard.de


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