Kommunen auch im 1. bis 3. Quartal 2013 mit einem Finanzierungsdefizit

Wiesbaden (ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den
ersten drei Quartalen 2013 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein
Defizit in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus und verblieben damit auf
dem Niveau des Vorjahres. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
weiter mitteilt, erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände mit
145,4 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2013 rund 4,5 %
oder 6,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen als im Vorjahreszeitraum.
Diesen Einnahmen standen Ausgabensteigerungen um 4,6 % auf 146,8
Milliarden Euro gegenüber. Die darin enthaltenen Einnahmen und
Ausgaben Sachsen-Anhalts wurden geschätzt.

Die Entwicklung auf der Ausgabenseite der Gemeinden und
Gemeindeverbände wurde im ersten bis dritten Quartal 2013 durch einen
starken Anstieg der sozialen Leistungen bestimmt. Insgesamt wurden im
Berichtszeitraum 35,1 Milliarden Euro für soziale Leistungen
ausgegeben. Das waren 6,7 % oder 2,2 Milliarden Euro mehr als im
ersten bis dritten Quartal des Jahres 2012. Mit 18,0 Milliarden Euro
lagen die Ausgaben für die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII in
und außerhalb von Einrichtungen um 6,4 % oder 1,1 Milliarden Euro
höher als in den ersten drei Quartalen 2012. Auch die Leistungen der
Gemeinden und Gemeindeverbände für die Grundsicherung für
Arbeitssuchende nach SGB II nahmen stark um 4,9 % auf 9,0 Milliarden
Euro zu. Noch kräftiger, nämlich um 6,9 % auf 5,7 Milliarden Euro,
erhöhten sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB
VIII in und außerhalb von Einrichtungen.

Die Personalausgaben nahmen um 3,5 % zu und beliefen sich auf 38,3
Milliarden Euro. Der laufende Sachaufwand erhöhte sich
unterdurchschnittlich (+ 2,9 %) auf 33,7 Milliarden Euro. Die
Zinsausgaben gingen wegen der im Berichtszeitraum günstigen
Finanzierungsbedingungen um 6,4 % auf 2,9 Milliarden Euro zurück. Die
Ausgaben für Sachinvestitionen stiegen auf 14,7 Milliarden Euro (+
4,2 %).

Die bedeutendsten Einnahmekategorien der Gemeinden und
Gemeindeverbände waren im Berichtszeitraum die Steuern und die
Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen aus Steuern stiegen im Vergleich
zu den ersten drei Quartalen 2012 um 2,0 Milliarden Euro auf 52,1
Milliarden Euro. Mit 3,9 % war die Wachstumsrate deutlich niedriger
als in den ersten drei Quartalen 2012 (6,9 %). Die wichtigste
Steuerart war die Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der
Gewerbesteuerumlage an die Länder). Die Gemeinden haben im
Berichtszeitraum aus dieser Steuer 26,3 Milliarden Euro und damit 2,6
% mehr als im Vergleichszeitraum eingenommen. Beim Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer ergab sich mit einem Plus von 6,7 % auf 14,4
Milliarden Euro ein deutlicher Zuwachs. Darüber hinaus erhielten die
Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 22,7 Milliarden
Euro an Schlüsselzuweisungen von den Ländern, das waren 7,4 % oder
1,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zuweisungen
der Länder für Investitionen stiegen um 3,0 % auf 4,3 Milliarden
Euro.

Die Kernhaushalte der Gemeinden - ohne Berücksichtigung der
Extrahaushalte - haben in den ersten drei Quartalen 2013 insgesamt
139,3 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt, ihre Ausgaben beliefen
sich auf 140,3 Milliarden Euro. Daraus errechnet sich für die
Kernhaushalte ein Finanzierungsdefizit von rund 1,0 Milliarden Euro.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

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Olaf Seese,
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