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"DER STANDARD"-Kommentar: "Pröll, Häupl - bitte übernehmen" - von Alexandra Föderl-Schmid

Geschrieben am 08-12-2013

Die Landeshauptleute sollten offiziell die
Koalitionsverhandlungen führen - Ausgabe vom 9.12.2013

Wien (ots) - Ohne die mächtigen Landesfürsten geht nichts in
diesem Land. Deshalb wäre es nur konsequent, gleich dem
niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und dem
Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Koalitionsverhandlungen
zu überlassen. Die beiden sollen ausmachen, was dann Werner Faymann
und Michael Spindelegger als Kanzler und Vize umsetzen sollen. Das
wäre die Anerkennung der normativen Kraft des Faktischen in der
österreichischen Realpolitik. Bisher läuft es ja ohnehin schon so -
nur nicht offen. Denn die Landeshauptleute - allen voran Pröll und
Häupl - vermitteln den Eindruck, nach Belieben die Stopptaste drücken
zu können. Ohne sie geht nichts: keine Reform im Bildungsbereich,
keine Verwaltungsveränderungen, kein Budget. Die Regierungsvertreter
sind Statisten. Dem schwarzen Vizekanzler würde dann die Peinlichkeit
erspart bleiben, dass er durch die Hintertür ins Wiener Rathaus zum
Bürgermeister schleichen muss - was die Roten zum Feixen brachte. Der
rote Kanzler müsste sich nicht halböffentlich die
Koalitionsbedingungen von Pröll diktieren lassen, der sogar noch
genüsslich mitteilte, dass es "nicht nur bei einem Glas Wein" am
Freitagabend geblieben ist. Erinnerungen an den vor kurzem zwischen
Faymann und Pröll geschmiedeten "Reblaus-Pakt" wurden wach.
Eindrucksvoll wurde einmal mehr vorgeführt, wer an wessen Gängelband
hängt. Pröll und Häupl eint, dass sie die geschrumpfte große
Koalition als künftige Regierungsform im Bund weiter wollen. Das
perpetuiert ihren Einfluss - Postenverteilungen inklusive.
Bundespräsident Heinz Fischer ist auch der Meinung, dass nichts
anderes als dieses Bündnis infrage kommt - und eigentlich noch vor
Weihnachten von ihm angelobt sein sollte. Das Staatsoberhaupt
scheidet aber als Vermittler im Parteienstreit aus. In den
vergangenen Wochen haben sich die Verhandler von SPÖ und ÖVP so
verhakt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, wie daraus noch
eine arbeitsfähige Partnerschaft werden kann. Dass es keine
Liebesheirat wird, war ohnehin klar. Aber angesichts der zerrütteten
Beziehungen scheint sogar ein Zweckbündnis nur noch schwer
vorstellbar. Damit bleiben nur Häupl und Pröll als Troubleshooter.
Diskutiert wird ohnehin über die Kompetenzverteilungen zwischen Bund
und Ländern (nicht nur bei Lehrern), die Reform des Bundesrates und
Einsparungen. Von den insgesamt 18 Milliarden Euro sollen 13 vom Bund
und fünf von den Ländern kommen. Damit haben die Länder ein
gewichtiges Mitspracherecht. Dass Landtagsabgeordnete zusätzlich ihre
Länder im Bundesrat vertreten sollen, wurde bereits abgelehnt. Wenn
die Landeshauptleute nicht nur Nein sagen können, sondern sich selbst
in die Pflicht nehmen, dann wird es zwar nicht zu großen Reformen wie
zum Abbau von Doppelgleisigkeiten kommen. Das haben sie aber schon
bisher erfolgreich verhindert. Konsequenterweise müssten die
Landeshauptleute aber auch die Rolle der Steuereintreiber übernehmen
und nicht nur jene, Gelder zu verteilen. Was ist die Alternative bei
einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP?
Neuwahlen. Keine der beiden Parteien würde dann vorne liegen, haben
Umfragen an diesem Wochenende - eine davon im Standard - gezeigt:
Dann schwindet der Ländereinfluss sicher.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom

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