(Registrieren)

Westdeutsche Zeitung: Parteichef Christian Lindner muss die FDP neu erfinden - Alles auf Anfang bei den Liberalen Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Geschrieben am 08-12-2013

Düsseldorf (ots) - Eine selbst ernannte Steuersenkungspartei, die
keine Steuern senkt, eine "Partei der Sozialen Marktwirtschaft", die
zwecks Machterhalt eine Position nach der anderen aufgibt, eine
Partei, die unverhohlen Lobbypolitik betreibt und deren
Spitzenpersonal von einem Fettnäpfchen ins andere tritt: Die FDP ist
ziemlich am Boden. Das hat der Parteitag am Wochenende in Berlin
gezeigt.

Die Bestandsaufnahme ist deprimierend und lässt für die nähere
Zukunft nicht viel Gutes erwarten. In dieser Situation war die Wahl
von Christian Lindner zum Parteichef schlicht goldrichtig. Denn
Lindner ist erst 34, jung und belastbar genug also, mit der und für
die FDP den langen Weg zurück in den Bundestag anzutreten. In ihrem
aktuellen Zustand hat diese Partei dort nichts verloren. Das sahen
die Wähler am 22. September dieses Jahres auch so.

Die gegenwärtigen Umfragen sind noch deutlicher. Die Partei von
politischen Schwergewichten wie Theodor Heuss und Hans-Dietrich
Genscher ist bei drei Prozent angelangt. Das reicht nicht einmal mehr
für eine wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Umso schwerer ist die Aufgabe, der Lindner sich stellt. Es gilt,
die FDP von den Volksparteien unabhängig zu machen und ihr ein
erkennbares, liberales Profil zu geben. Dass so eine politische Kraft
in Deutschland notwendig ist, zeigt der Koalitionsvertrag zwischen
Union und SPD. Die potenziellen Partner schütten ihr Füllhorn aus,
auf dass möglichst jede Wählergruppe mit der dritten großen Koalition
in Deutschlands Nachkriegsgeschichte ihren Frieden mache. Dass
irgendwer die Zeche letztlich bezahlen muss, verschweigen die
übermächtigen Koalitionäre in spe.

Der Markt bildet die Säulen, an denen das soziale Netz aufgehängt
werden kann, hat Lindner in Berlin gesagt. Mit anderen Worten: Ein
Staat kann nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat. Das macht ihn
gleich mit Unternehmen und Familien.

Wenn Lindners FDP dieser simplen Erkenntnis programmatisch Taten
folgen lässt, dann kann es 2017 etwas werden mit der Rückkehr in den
Bundestag. Gefragt ist genau das Gegenteil der Günstlingspolitik, mit
der die Liberalen sich ins Abseits manövriert haben.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

501257

weitere Artikel:
  • Mittelbayerische Zeitung: Eine gute Wahl / Kommentar zum neuen BRK-Präsidenten Regensburg (ots) - Mit dem ehemaligen Chamer Landrat Theo Zellner bekommt das Bayerische Rote Kreuz einen Präsidenten, der nicht nur viel von Hilfsorganisationen versteht, sondern dessen Herz für das ehrenamtliche Engagement schlägt. Schon als Kommunalpolitiker hat er sich für die Belange des "kleinen Mannes" auf dem "flachen Land" eingesetzt. Er führt seit 16 Jahren den Rot-Kreuz-Kreisverband Cham mit großer Umsicht und die Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, die hat der Bayerwaldler ganz besonders im Auge. Wenn er ankündigt, das mehr...

  • "DER STANDARD"-Kommentar: "Pröll, Häupl - bitte übernehmen" - von Alexandra Föderl-Schmid Die Landeshauptleute sollten offiziell die Koalitionsverhandlungen führen - Ausgabe vom 9.12.2013 Wien (ots) - Ohne die mächtigen Landesfürsten geht nichts in diesem Land. Deshalb wäre es nur konsequent, gleich dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die Koalitionsverhandlungen zu überlassen. Die beiden sollen ausmachen, was dann Werner Faymann und Michael Spindelegger als Kanzler und Vize umsetzen sollen. Das wäre die Anerkennung der normativen Kraft des Faktischen mehr...

  • Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger: DFL muss hart gegen Krawall-Chaoten vorgehen Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten. "Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus Dresden brauchen wir Konsequenzen. Ich kann die Forderungen von Arminia Bielefeld gut verstehen. Hier ist der Fußball gefordert.", sagte Jäger der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe). Der Zweitligist mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Polizeieinsatz beim Fußballspiel Arminia Bielefeld - Dynamo Dresden Bielefeld (ots) - »Bielefeld wird auch am Freitag sicher sein.« Dieses Versprechen hatte Polizei-Einsatzleiter Dirk Butenuth vor dem Fußball-Zweitligaspiel zwischen Arminia Bielefeld und Dynamo Dresden gegeben. Er wurde auf schlimmste Weise eines Besseren belehrt. Anhänger von Dynamo sorgten für eine in Bielefeld bisher nicht bekannte Dimension der Gewalt. Die Einsatzkräfte waren den Exzessen der Dresdner zunächst nicht gewachsen. Die Gewaltbereitschaft einiger Gäste-»Fans« wurde offenbar unterschätzt. Etwa 1300 Kräfte waren Freitagabend mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundesparteitag der FDP Bielefeld (ots) - Eines der Probleme von Zwergen ist, dass sie so laut schreien müssen um aufzufallen. So auch die FDP. Da werden Sigmar Gabriel und Olaf Scholz als »Erbschleicher« bezeichnet, der Kanzlerin Wortbruch vorgeworfen, der Koalitionsvertrag als Agenda des Rückschritts gebrandmarkt. Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Aber dennoch: Ganz falsch sind die Vorwürfe nicht - wenn sie nicht ausgerechnet von den Liberalen kämen. Dieser Partei fehlt es nach wie vor an Glaubwürdigkeit. Daran hat auch der Bundesparteitag mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht