 Lausitzer Rundschau: Ein Armutszeugnis
Die Politik und die kalte Progression
Geschrieben am 06-12-2013 |
Cottbus (ots) - Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil
irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die
kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen
Steuerrechts. Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann
real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide. Es ist
ein politisches Armutszeugnis, dass es den Parteien in der
vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, diesen unsäglichen
Mechanismus einigermaßen auszubügeln. Die Blockade der SPD im
Bundesrat hatte ihre Gründe: Die Genossen wollten der damaligen
schwarz-gelben Regierung nicht den finanzpolitischen
Entlastungserfolg gönnen, auch hatte sich die SPD innerlich schon auf
Steuererhöhungen eingestellt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch,
dass diese Blockade der Union wohl nur recht gewesen ist. Immerhin
spült die kalte Progression pro Jahr über zwei Milliarden Euro in die
Kasse. Geld der Arbeitnehmer, das der Finanzminister gut gebrauchen
kann. Das ihm aber nicht zusteht. An dieser Ungerechtigkeit wird sich
auch nichts ändern, wenn Union und SPD jetzt die Große Koalition
bilden sollten. Lieber verteilt man teure Geschenke. Dabei wäre die
Lösung ganz einfach, ohne dass gleich die Staatsfinanzen
durcheinander gebracht würden: Ein wenig mehr Steuern für die
Spitzenverdiener, weniger Steuern für die Allgemeinheit durch Abbau
der kalten Progression. Das wäre steuerpolitisch vertretbar, weil
gerecht. Doch soweit geht die großkoalitionäre Liebe dann doch nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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Fax: 0355/481275
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