Präsident Janukowytsch: Ukraine wird nach europäischen Normen leben

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Kiews Kurs Richtung Europa hat sich nicht verändert - das Land
wird den Prozess der europäischen Integration fortsetzen und nach
europäischen Normen leben. Dies erklärte der Präsident der Ukraine
Wiktor Janukowytsch im heutigen Interview mit ukrainischen
TV-Sendern. Zwar habe das Land bezüglich der Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union eine Entscheidung
getroffen, die genauen Bedingungen zur Unterzeichnung seien jedoch
weiterhin von grosser Bedeutung und sollten den Interessen des
ukrainischen Volkes entsprechen, erklärte er.

Die Ukraine und die EU müssten die Assoziierungsvereinbarung unter
gleichen Voraussetzungen und somit als Partner unterzeichnen,
erklärte der Präsident. Menschenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz,
Entscheidungsfreiheit und soziale Sicherheit sind entscheidende
Faktoren, die zum Aufbau eines starken europäischen Gesamtgebildes
erforderlich sind. Dies erklärte der Präsident am 26. November 2013
im Rahmen einer offiziellen Ansprache an das ukrainische Volk. Die
Rede folgte auf den vorhergehenden Beschluss der Regierung, die
Vorbereitungen auf die Unterzeichnung der Handelsabkommen mit der EU
zu unterbrechen. Der Staatschef versicherte, dass die Staatspolitik
mit europäischen Vorgaben im Einklang stehen wird und dass in der
Ukraine keine Alternative zum Aufbau einer Gesellschaft nach
europäischen Normen existiert.

Am 21. November 2013 erliess das Ministerkabinett der Ukraine den
Beschluss, den Vorbereitungsprozess zur Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens und des weitreichenden und umfassenden
Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU abzubrechen. Der
Beschluss löste landesweit öffentliche Proteste aus und soll
Behauptungen zufolge darauf abzielen, verlorene Produktionsleistung
auszugleichen und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
und anderen GUS-Staaten in bestimmten Bereichen wieder aufzunehmen.
So soll ein Inlandsmarkt entstehen, der schliesslich für identische
Handelsvoraussetzungen zwischen der Ukraine und den
EU-Mitgliedsstaaten sorgen würde.

Laut Beschluss hat die Regierung die entsprechenden ukrainischen
Ministerien angewiesen, der Europäischen Union und der Russischen
Föderation die Bildung einer dreigeteilten Kommission vorzuschlagen,
um über den Ausgleich für verlorene Produktionsleistung zu beraten,
den internationalen Handel auszudehnen und zu fördern, Märkte weiter
zu liberalisieren und die behördlichen Rahmenbedingungen anzupassen,
damit wirtschaftliche Aktivitäten gefördert werden.

Bemerkenswert ist auch, dass Russland Mitte August
Handelssanktionen verhängt, Exporte aus der Ukraine daraufhin
zunächst gestoppt und nach der Einführung zusätzlicher
Kontrollvorschriften wieder zugelassen hat. Berichten zufolge sollte
die Ukraine mit dieser von EU-Beamten scharf verurteilten Massnahme
unter Druck gesetzt und dazu gebracht werden, die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der EU zu unterlassen.

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