"DER STANDARD"-Kommentar: "Asyl für Snowden in Europa" von Alexandra Föderl-Schmid

Der Aufdecker könnte in einem Rechtsstaat die Aufklärung
effektiver vorantreiben (Ausgabe ET 2.11.2013)

Wien (ots) - Man muss wohl über die Erfahrenheit eines Helmut
Schmidt und sein Alter - 94 Jahre - verfügen, um derart gelassen auf
die jüngsten Enthüllungen über NSA-Aktivitäten zu reagieren: "Meine
Aufregung hält sich auch deshalb in Grenzen, weil ich die Amerikaner
auf dem Feld der Spionage nicht für edler gehalten habe als die
anderen", schreibt der deutsche Altkanzler in der Zeit.

Dass Geheimdienste spionieren, ist ihre Aufgabe. Aber die in den
vergangenen Monaten bekanntgewordenen Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA übersteigen jegliches Maß. Die US-Geheimdienste
haben ihre Möglichkeiten überspannt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 lautete die
Devise: Überwacht wird, was möglich ist. Das geheime Abhören von
Telefonaten und Mitlesen von E-Mails hat sich aber nicht auf konkrete
Gefahren beschränkt, sondern hat - nicht zuletzt durch technische
Entwicklungen - zu einer massiven Erfassung und Speicherung von
Millionen von Bürgern geführt. Sogar Suchmaschinen werden genutzt, um
Daten zu sammeln, und die Bewegungen jedes Einzelnen können
nachvollzogen werden. All das zeugt von einer grenzenlosen Obsession,
die zu einer globalen Überwachungsgesellschaft geführt hat.

Jeder ist in den Augen der US-Spionage verdächtig; auch die
Regierungschefin eines eigentlich befreundeten Landes. Es ist ein
Glücksfall, dass herausgekommen ist, dass auch das von der Partei zur
Verfügung gestellte Handy von Angela Merkel abgehört wurde. Damit hat
die Affäre eine Dimension erreicht, die die bisherige Gelassenheit
der deutschen Kanzlerin erschüttert hat. Die persönliche
Betroffenheit Merkels hat internationale Auswirkungen: In Europa ist
das Thema endlich Chefsache, zumal insgesamt 35 Staats- und
Regierungschefs, soweit bisher bekannt, abgehört wurden.

Auslöser dieses Erkenntnisprozesses war Edward Snowden, der
ausgerechnet in Russland Asyl erhalten hat. Was bisher bekannt ist,
erklärt die Nervosität der Amerikaner und warum sie ihn unbedingt zum
Schweigen bringen wollen. Wenn Snowden nun um Asyl "in Deutschland
oder in einem anderen, vergleichsbaren Land" bittet, sollte es ihm
ein europäischer Staat gewähren. In Berlin kann ihm Asyl gewährt
werden, wenn dies der "Wahrung der politischen Interessen
Deutschlands" dient. Das ist in dem Fall gegeben.

Zwar räumen die USA erstmals durch Außenminister John Kerry ein,
dass die Überwachung in einigen Fällen zu weit gegangen sei.
US-Präsident Barack Obama hat angeordnet, dass Weltbank und
Internationaler Währungsfonds nicht mehr überwacht werden dürfen.

All das zeugt aber noch nicht von einer grundsätzlichen Einsicht,
dass den US-Geheimdiensten klare Grenzen gesetzt werden müssen -
nicht nur wenn es um die Daten von Amerikanern geht, wie ein
Gesetzesentwurf des Geheimdienstausschusses des US-Senats vorsieht.

Die Europäer müssen auf einen verbindlichen Verhaltenskodex
drängen, der Regeln sowohl für den Umgang mit Daten von Behörden und
Politikern als auch normalen Bürgern oder Unternehmen beinhaltet.
Solange dies nicht geschieht, sollten die Übertragung der
Fluggastdaten gestoppt und das Swift-Abkommen ausgesetzt werden. Ein
weiteres Druckmittel wäre Snowden, der die notwendige Aufklärung in
einem europäischen Rechtsstaat stärker vorantreiben könnte.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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