 neues deutschland: Volksentscheid über Berlins Energiezukunft: Politik unter Spannung setzen
Geschrieben am 01-11-2013 |
Berlin (ots) - Wenn am Sonntagmorgen die Abstimmungslokale in
Berlin für den Volksentscheid zur Energie öffnen, haben die
Initiatoren vom Bündnis Berliner Energietisch ihr erstes Ziel bereits
erreicht. Ohne das Basisbündnis und seine äußerst verdienstvolle
Arbeit hätte es die spannungsgeladene Debatte der vergangenen Monate
und die Abstimmung über das Stromnetz und ein ökologisches Stadtwerk
in Berlin nie und nimmer gegeben. Auch die Bewerbung des Landes
Berlin für die Stromkonzession und die Gründung einer
Stadtwerke-Hülle wäre wahrscheinlich niemals erfolgt. Das
Vorgeplänkel hat also klipp und klar gezeigt: Wer auf dem wichtigen
politischen Feld der Energie Veränderungen will, muss ordentlich
Druck machen. Und nichts wäre da eindrucksvoller als ein
erfolgreicher Volksentscheid am Sonntag. Zwar würde durch ein starkes
Bürgervotum natürlich keine Direktvergabe des Stromnetzes erfolgen
und auch die durch Privatisierung verlorene landeseigene Bewag würde
nicht von heute auf morgen wiederauferstehen. Dennoch wäre durch den
Gesetzentwurf des Energietisches gesichert, dass keine politische
Kraft in der Hauptstadt in Zukunft an den langfristigen Zielen für
eine ökologisches, soziale und demokratische Energiewende mehr
vorbeikäme. Kein Politiker, auch nicht der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD), den die Diskussion bisher überhaupt nicht
interessierte, könnte hinter diese Richtungsentscheidung
zurückfallen.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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