Börsen-Zeitung: Kalter Kaffee, Kommentar zur Einigung in den Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD auf eine Finanztransaktionssteuer, von Angela Wefers.

Frankfurt (ots) - Auf dem Weg zur großen Koalition können CDU, CSU
und SPD eine erste Einigung vorweisen: Sie wollen die Einführung eine
europäischen Finanztransaktionssteuer zügig umsetzen. Ziel sind eine
breite Bemessungsgrundlage und ein niedriger Steuersatz. Das, was die
Unterhändler der Parteien in Berlin mit großer Geste als Erfolg
präsentierten und die Finanzmarktakteure andernorts beunruhigt, ist
nichts anderes als kalter Kaffee. Schon wieder beschließt ein
schwarz-rotes Bündnis die Finanzmarktsteuer? Wie oft eigentlich noch?

Union und SPD hatten sich bereits im Juni 2012 auf diese Steuer in
europäischer Dimension verständigt. Der Beschluss findet sich - in
wortgleicher Formulierung - im Wachstumspakt, den die SPD für ihr
Plazet im Bundestag zu einer europaweit einheitlichen Budgetkontrolle
von Schwarz-Gelb erkaufte. Anders als heute war die FDP sogar dabei.
Genau wie heute stehen Nebenbedingungen im Kleingedruckten: Negative
Folgen der Steuer auf Instrumente der Altersvorsorge, Kleinanleger
und die Realwirtschaft sollen vermieden werden. Die Notbremse ist
eingebaut.

Manche Befürchtung am Finanzmarkt und auch in der sogenannten
Realwirtschaft, die Sozialdemokraten könnten CDU und CSU eine allein
deutsche Finanzmarktsteuer abringen, hätte allen früheren
Positionierungen widersprochen. Wird in der SPD gesungen, dann
sowieso die Internationale und keine Heimatlieder. Das ist mehr Sache
der CSU.

Was in der Verständigung für den Koalitionsvertrag fehlt ist die
ursprünglich von der FDP forcierte Passage. Die Ausgestaltung der
Steuer darf nicht zu Ausweichreaktionen führen und Geschäft vom
deutschen Finanzplatz vertreiben. Dies ist aber kein Manko. Denn die
Einführung der Steuer steht ohnehin in den Sternen. Eine kleine
Gruppe von elf Ländern startete mit den Verhandlungen in Brüssel -
wegen des Widerstands unter anderem von Großbritannien mit dem dafür
vorgesehenen Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit. Das war im
Sommer vor Jahresfrist. Seitdem tritt das Projekt in Europa auf der
Stelle. Der Start im Jahr 2014 ist völlig unrealistisch.

Je konkreter die Pläne in Brüssel werden, desto deutlicher werden
die Schwierigkeiten, Schaden für den Finanzmarkt abzuwenden. Der
Markt für Repogeschäfte könnte darunter zusammenbrechen, die
Altersvorsorge leiden. Dies sehen auch die Protagonisten. Die
politische Klassifizierung in gute Anleger und böse Investoren ist im
richtigen Leben eben gar nicht so einfach.

(Börsen-Zeitung, 31.10.2013)

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