 WAZ: Steilvorlage für die Kanzlerin. Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 17-10-2013 |
Essen (ots) - Der Beginn eines langen Aufschwungs, volle
Staatskassen, Rekordbeschäftigung - die Prognose der
Wirtschaftsweisen sollte einer neuen Bundesregierung vier schöne
Jahre verheißen. Einstweilen nützt sie aber allein der Kanzlerin in
den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Warum die
Steuern erhöhen, wenn auch so genug Geld reinkommt? Der Hinweis auf
den Verteilungsspielraum, der gern auch für mehr Steuergerechtigkeit
genutzt werden dürfe, ließe indes genügend Spielraum für einen
schwarz-roten Kompromiss. Natürlich meinen die Ökonomen damit die von
der Union geforderte Entlastung der Mittelschicht durch Abbau der
Progression. Doch was gerecht ist, obliegt nicht der Deutungshoheit
von Ökonomen. Für die SPD liegt sie in einer höheren Besteuerung der
Reichen. Nun stehen die Signale aus Berlin eher so, dass die SPD hier
einlenkt, um anderes durchzusetzen. Das kann man gut finden oder
falsch. Schlecht wäre es aber, wenn deshalb auch die viel zu steile
Progression bleibt, wie sie ist: ungerecht und demotivierend. Nur:
Sollte die Union die Entlastung durchsetzen, ohne eine höhere
Spitzensteuer zu schlucken, muss sie schon sagen, wie sie das
bezahlen will.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
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