Sozialversicherung mit 3,1 Milliarden Euro Defizit im 1. Halbjahr 2013

Wiesbaden (ots) - Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete die
Sozialversicherung ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in
Abgrenzung der Finanzstatistik - von 3,1 Milliarden Euro. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wies die
Sozialversicherung im vergleichbaren Vorjahreszeitraum einen
Finanzierungsüberschuss von 4,8 Milliarden Euro auf.

Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich im ersten
Halbjahr 2013 auf 262,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten
Halbjahr 2012 entspricht dies einem geringen Anstieg um 0,2 %. Dem
stand im gleichen Zeitraum ein kräftiger Anstieg der Ausgaben der
Sozialversicherung um 3,2 % auf 265,7 Milliarden Euro gegenüber. Die
Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die
gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und
die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für
Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für
Arbeit.

Die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung erhöhten sich im
ersten Halbjahr 2013 um 0,2 % auf 127,0 Milliarden Euro. Die hierin
enthaltenen Beitragseinnahmen wuchsen um 0,5 % auf 88,2 Milliarden
Euro. Grund für diesen nur leichten Anstieg der Beitragseinnahmen war
insbesondere die Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 % auf 18,9 %
zum 1. Januar 2013, welche aufgrund des Überschreitens der
Höchstgrenze der Nachhaltigkeitsrücklage erfolgte. Die Ausgaben
stiegen um 2,1 % auf 128,4 Milliarden Euro. Daraus ergab sich für das
erste Halbjahr 2013 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro.
Das Finanzierungsdefizit der allgemeinen Rentenversicherung wurde
durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage
gedeckt, die dadurch planmäßig zurückgeführt werden soll. Im
vergleichbaren Vorjahreszeitraum erzielte die allgemeine
Rentenversicherung hingegen einen Finanzierungsüberschuss von 1,0
Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die
überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen (im
Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen), beliefen
sich im ersten Halbjahr 2013 auf 96,8 Milliarden Euro. Sie lagen
somit um 1,5 % über denen des ersten Halbjahres 2012. Dieser Anstieg
ergab sich, obwohl der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur
pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für
gesamtgesellschaftliche Aufgaben für das Jahr 2013 abgesenkt hat (-
17,9 % auf 5,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2013). Der kräftige
Anstieg der Ausgaben um 4,9 % auf 97,8 Milliarden Euro ist vor allem
auf die mit dem Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013
einhergehenden höheren Ausgaben zum Zwecke der Entlastung von
Patientinnen und Patienten zurückzuführen. Die Einnahmen aus der
Praxisgebühr wurden bislang mit der Gesamtvergütung für Ärztinnen und
Ärzte verrechnet. Im ersten Halbjahr 2013 wies die gesetzliche
Krankenversicherung damit ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden
auf. Im ersten Halbjahr des Vorjahres wurde ein
Finanzierungsüberschuss von 2,2 Milliarden Euro erzielt.

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit sanken im ersten
Halbjahr 2013 kräftig um 12,4 % auf 15,8 Milliarden Euro. Ursache war
unter anderem der Wegfall des Zuschusses des Bundes ab dem Jahr 2013
im Rahmen von dessen Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung
(3,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012). Die Ausgaben stiegen
hingegen um 3,6 % auf 16,9 Milliarden Euro. Daraus ergab sich für die
Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2013 ein
Finanzierungsdefizit von rund 1,0 Milliarden Euro, während in der
ersten Jahreshälfte 2012 noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,8
Milliarden Euro erreicht wurde.

Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung beliefen sich im
ersten Halbjahr 2013 auf 12,1 Milliarden Euro. Dem Anstieg der
Einnahmen um 8,3 % stand ein Zuwachs der Ausgaben um 5,3 % auf 12,0
Milliarden Euro gegenüber. Für das erste Halbjahr 2013 ergab sich für
die soziale Pflegeversicherung ein geringer Finanzierungsüberschuss
von 0,2 Milliarden Euro, nach einem Finanzierungsdefizit von 0,1
Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und
Ausgaben können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabelle sowie weitere Informationen und Funktionen sind im
Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter
http://www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:
Jennifer Schmitt,
Telefon: (0611) 75-2965,
www.destatis.de/kontakt

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