 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Regierungskrise in Italien
Institutionelles Chaos
JULIUS MÜLLER-MEININGEN, ROM
Geschrieben am 29-09-2013 |
Bielefeld (ots) - Es ist ein skrupelloser Plan, den Silvio
Berlusconi da ausheckt. Der viermalige italienische Expremier fühlt
sich in die Ecke gedrängt. In einigen Wochen muss der 77-Jährige
seine Haftstrafe antreten und ein Jahr im Hausarrest verbringen.
Verliert der Milliardär und Medienmogul in wenigen Wochen seine
Immunität, ist er weiteren Staatsanwälten ausgeliefert, die gegen ihn
ermitteln. Jetzt, wo er sich bald nicht mehr hinter Ämtern,
Immunitäten oder parlamentarischen Mechanismen verstecken kann, hat
Berlusconi einen zynischen Plan gefasst. Er hat den Bruch des
Regierungsbündnisses zwischen seiner Partei "Volk der Freiheit" und
den Sozialdemokraten provoziert, fordert Neuwahlen und riskiert
damit, das Land im institutionellen Chaos mit sich in den Abgrund zu
reißen. Denn Italien wandelt auf einem äußerst schmalen Grat. Jede
Krise in Rom macht das Szenario eines wirtschaftlichen GAU
wahrscheinlicher. Berlusconi, der sich als Staatsmann gibt,
spekuliert mit dem Schicksal seiner Landsleute. Seine politischen
Manöver gehen letztendlich auf Kosten der Bürger. Seine stetigen
Drohungen haben de facto zum Bruch der Koalition geführt, der noch im
Parlament bestätigt werden muss. Jetzt wird die Mehrwertsteuer
angehoben und Berlusconi inszeniert sich mit dem Koalitionsbruch als
Gegner von Steuererhöhungen. Dabei ist er vor allem ein Gegner
demokratischer Regeln. Zum Beispiel der Regel, dass Gerichtsurteile
akzeptiert werden müssen.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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