 Jan van Aken: Einigung im UN-Sicherheitsrat ist ein wichtiges Signal
Geschrieben am 27-09-2013 |
Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat
sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen
verständigt haben. Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen
soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten
Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretender Parteivorsitzender, Medienberichte, nach denen die
Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates kein Mandat nach Kapitel
VII der UN Charta enthält. Van Aken weiter:
"Diese Einigung ist ein ganz wichtiges Signal, denn sie
unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der alle Seiten die chemischen
Arsenale Assads abrüsten wollen, und zwar friedlich. Gleichzeitig
scheint es jetzt auch eine Chance auf eine diplomatische Lösung im
Atomkonflikt zwischen USA und Iran zu geben. Es bleibt zu hoffen,
dass diese Entwicklungen den Weg für diplomatische Initiativen für
einen Waffenstillstand im syrischen Bürgerkrieg zu ebnen helfen.
Jetzt sind Assad und die syrischen Bürgerkriegsparteien am Zug.
Sie müssen sicherstellen, dass die UN-Inspekteure freien und vor
allem sicheren Zugang zu den gemeldeten Chemiewaffen-Lagern und
Produktionsstätten bekommen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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