BDI-Präsident Grillo: Forderungen an eine neue Bundesregierung

Berlin (ots) -
- Energiewende überarbeiten
- Investitionsoffensive einleiten
- Euro stabilisieren, Währungsunion vertiefen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am Tag nach
der Wahl seine Erwartungen an eine neue Bundesregierung vorgelegt:
"Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der
Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die
Vertiefung der Währungsunion." Das erklärte BDI-Präsident Ulrich
Grillo am Montag in Berlin.

Der Wahlkampf habe in vielen Unternehmen für Verunsicherung
gesorgt. "Nun erwarten wir von einer neuen Bundesregierung, dass sie
sich mit frischer Tatkraft und großer Motivation zügig an die Arbeit
macht", sagte Grillo.

Die Energiewende brauche eine Reform, um das Ziel einer sicheren,
sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu erreichen. "Konkret
muss die neue Bundesregierung das Projektmanagement der Energiewende
sorgfältig überprüfen und grundlegend überarbeiten", verlangte der
BDI-Präsident. Dazu müssten sich in den ersten 100 Tagen der neuen
Bundesregierung in einer Energiekonferenz unter Leitung des
Kanzleramts alle wichtigen Gruppen, also Verbraucher, Industrie,
Politik und Umweltverbände, verständigen. "Danach muss die Politik
einen verlässlichen Fahrplan für die dringend notwendigen Schritte
vorlegen."

Besonders wichtig sei es, gemeinsam mit den Ländern das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "radikal zu reformieren".
Industrieentlastungen bleiben laut Grillo für energieintensive
Industrieunternehmen und ihre Belegschaften wegen des internationalen
Wettbewerbs überlebenswichtig.

Zudem müsse die neue Bundesregierung einen Turbo einschalten und
eine Investitionsoffensive zum Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik
machen. "Haushaltsüberschüsse, die durch die Wirkung der
Schuldenbremse entstehen, müssen endlich investiv und nicht wieder
konsumtiv verwendet werden", unterstrich Grillo. "Auf jede
Steuererhöhung ist zu verzichten."

Die Industrie brauche bessere Rahmenbedingungen für private
Investitionen, Deutschland mehr öffentliche Investitionen. Die
nächste Bundesregierung müsse den dramatischen Substanzverfall der
Bundesverkehrswege stoppen und die Bundesinvestitionen in Straßen und
Brücken, Schienen und Wasserwege auf 14 Milliarden Euro im Jahr
erhöhen. Daneben schlug Grillo eine steuerliche Forschungsförderung
als zukunftsoffenes, flexibles und unbürokratisches Instrument vor,
wie sie in vielen Industriestaaten selbstverständlich sei.

"Das Industrieland Deutschland, von dem ganz Europa als
Stabilitätsanker profitiert, benötigt eine sehr starke und sehr klare
Vertretung in der EU", erklärte der BDI-Präsident an die Adresse
einer künftigen Bundesregierung. Zentral seien die weitere
Stabilisierung des Euro und die Stärkung der Währungsunion. "Die
künftige Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene aktiv einbringen, um
eine Strategie für bessere Rahmenbedingungen der Industrie rasch zu
erarbeiten und entschlossen umzusetzen", sagte Grillo.

Darüber hinaus müsse eine neue Regierung alles daran setzen, die
Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu
vollenden, insbesondere die Einrichtung einer Bankenunion. Zentral
sei eine Verständigung mit dem EU-Parlament auf gemeinsame Regeln zur
Abwicklung maroder Banken.

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