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Rheinische Post: Kommentar: Denn eins ist sicher: die Merkel

Geschrieben am 22-09-2013

Düsseldorf (ots) - Für diesen Wahlabend ist das Wort historisch
tatsächlich angemessen, die Superlative drohen einem auszugehen: Die
Union kratzte an der absoluten Mehrheit der Mandate im Bundestag, die
sie zuletzt und einmalig 1957 errang. Bundeskanzlerin Angela Merkel
kann sich diesen Wahlsieg nahezu allein zuschreiben. Sie ist die
populärste Politikerin seit dem Helmut Kohl der Wiedervereinigung.
Stark wie nie geht sie in den Verhandlungen über eine Koalition mit
SPD (wahrscheinlich) oder Grünen (unwahrscheinlich). Die FDP dagegen
schaffte erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr den Sprung in den
Bundestag. Das ist eine Katastrophe für die Liberalen, die fürchten
müssen, auf Dauer in der Versenkung zu verschwinden, zumal sie auch
in Hessen den Wiedereinzug in den Landtag nicht schafften. Die
Sozialdemokraten erzielten ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1949.
Es ist ein Desaster, das nur durch die Aussicht auf eine mögliche
Regierungsbeteiligung in einer großen Koalition gemildert wird. Grüne
und Linke blieben weit unter ihren Erwartungen und den Umfragewerten
vor Jahresfrist. Beide Parteien verfügen über ein konstantes
Wählermilieu, aber eben auch nicht mehr. Und es gibt nach diesem
Wahlabend, ob im oder außerhalb des Bundestags, mit der Alternative
für Deutschland eine Kraft, die die politische Landschaft in den
nächsten Jahren verändern dürfte. Dieser Wahltag kennt nur einen
Sieger - und das ist Angela Merkel. Viele sonnen sich jetzt in ihrem
Glanz, aber nach allem, was die Demoskopen ermittelten, wollten die
Deutschen vor allem eines: ihre Regierungschefin behalten. Es ist in
den Tagen und Wochen vor der Wahl viel darüber räsoniert worden,
warum das so ist. Mit ihrer unaufgeregten, sich vielen Zumutungen der
Mediengesellschaft schlicht verweigernden Art hat sich Merkel einen
Vertrauensbonus erarbeitet. Ihre wichtigste und für viele Ohren
beruhigendste Botschaft in diesem Wahlkampf lautete "Sie kennen
mich". Stimmt. Man weiß, was diese Kanzlerin kann und tut und was
eben nicht. In dieser Stetigkeit lag das mütterliche Versprechen des
Behütens einer an sich zufriedenen Bevölkerung. Die schrillen,
hektischen, wirren Aktionen und Äußerungen der Spitzenliberalen in
der Regierung wie in diesem Wahlkampf, ihre peinliche
Selbstverzwergung zum Zweitstimmenbettler in der letzten
Wahlkampfwoche, all das wurde gestern bestraft. dem organisierten
Liberalismus ging bei dieser Wahl nicht aufgrund der Schwäche seiner
an sich großen Idee der Freiheit die Luft aus, sondern aufgrund der
Vulgarität der Handelnden. Wer den gestern nachdenklich abseits
stehenden NRW-Landeschef Christian Lindner sah, ahnt, wie allein es
für die FDP wieder aufwärtsgehen könnte. Lindner muss jetzt springen.
Er muss das um so schneller tun, als sonst die AfD die Lücke der
Liberalen füllen könnte. Die Partei hat sich als mehr als eine
Eintagsfliege erwiesen; sie scheint verdrossene Ex-Liberale und
Konservative versammeln zu können. Ihre 4 Prozent plus x werden auf
jeden Fall Druck auf die anderen Parteien ausüben, die
wahrscheinliche alte und neue Kanzlerin wird ihre deutsche
Euro-Rettungspolitik neu justieren und breiter erklären müssen. Und
die deutsche Linke? Peer Steinbrück haben die Wähler den Stinkefinger
gezeigt. Er hat sich mit seinem desaströsen Wahlkampf selbst aus dem
Rennen genommen, die Parteispitze half ihn dabei noch. Dass Kandidat
und Programmatik nicht passten, spürten viele sensible Wähler rasch.
SPD-Vizin Hannelore Kraft hat gestern eher signalisiert, dass sie
Parteichef Gabriel im Amt belassen will. Er soll als ihre Puppe am
Faden die Verhandlungen über die große Koalition führen, wenn er
bleibe will. Der Traum von Rot-Grün ist ausgeträumt. Auch weil die
Grünen die Quittung für arrogante Steuererhöhungspläne und
Tugendterror à la "Veggie Day" erhielten. Die unappetitlichen
Pädophilie-Enthüllungen besorgen dann den Rest.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621


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