(Registrieren)

Stuttgarter Zeitung: Öney rechtfertigt Vergabepraxis

Geschrieben am 20-09-2013

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay
Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner
Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt. In der Antwort
auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung
(Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten
Arbeitskapazität ihres Ressorts. Da das zuständige Referat, aber auch
das gesamte Haus durch "andere wichtige Vorhaben ausgelastet" gewesen
sei, habe man die Vorbereitungen für das Partizipations- und
Integrationsgesetz "beschleunigen" wollen. Der Gutachter habe
darstellen sollen, welche gesetzlichen Regelungen es in Deutschland
und vergleichbaren EU-Ländern bereits gibt.

Ein Sprecher des Ressorts hatte im August gesagt, Öney sei an der
Auswahl des Gutachters nicht beteiligt gewesen, sondern habe erst im
Nachhinein von dem Ergebnis erfahren. In der Antwort an den
CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta liest sich dies nun
differenzierter. Danach wusste Öney bereits zwei Monate vor der
Vergabe, wie die Ausschreibung gestaltet werden sollte und welche
Anwaltskanzleien angesprochen werden sollten. "Die Ministerin war mit
dem Vorgehen jeweils einverstanden", heißt es darin. Die vollständige
Vergabeakte will die Ministerin, wie von der CDU gefordert, nun dem
Landtag vorlegen - gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung.
Voraussetzung sei jedoch, dass Körting und die beiden nicht zum Zuge
gekommenen Kanzleien ihr Plazet gäben.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

486725

weitere Artikel:
  • Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Philipp Rösler, FDP-Bundesvorsitzender Osnabrück (ots) - FDP-Chef Rösler verteidigt Zweitstimmenkampagne gegen Kritik aus eigenen Reihen Minister sieht auch CDU-Abgrenzung gelassen - "Postkarten gehören zum Wahlkampf" - Liberale ohne "Joker" im Schlussspurt Osnabrück.- FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Zweistimmenkampagne der Liberalen gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte der Bundeswirtschaftsminister, die FDP vertrete die Werbung für Leihstimmen aus der Union sehr selbstbewusst mehr...

  • Neue OZ: Neue OZ - Nachricht zum Fall Heidi K. - erfundene Vergewaltigung Osnabrück (ots) - Nach erfundener Vergewaltigung: Muss Heidi K. 80.000 Schadenersatz zahlen? Tochter des Justizopfers Arnold klagt auf Entschädigung nach Haft des Vaters Osnabrück.- Die Tochter des mittlerweile verstorbenen Justizopfers Horst Arnold fordert 80.000 Euro Schadenersatz von der Lehrerin, die ihren Vater mit erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen ins Gefängnis gebracht hat. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Demnach beginnt am 11. Oktober am Landgericht Osnabrück ein entsprechendes Zivilverfahren. mehr...

  • Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht in Weight Watchers einen wichtigen Partner und Akteur in der Gesundheitsförderung und der Prävention in Deutschland Düsseldorf (ots) - Bundesminister Daniel Bahr hat die wichtige Aufgabe von kommerziellen Unternehmen im Bereich Gesundheitsförderung unterstrichen und Weight Watchers als wichtigen Partner und Akteur im Bereich des Gesundheitsmanagements und der Prävention in Deutschland hervorgehoben. Anlässlich des Besuchs von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in der Zentrale von Weight Watchers (Deutschland) hat Christian Kleine (Geschäftsführer von Weight Watchers Deutschland GmbH) die Bundesregierung zum Handeln beim Thema Übergewichtsprävention mehr...

  • N24-Emnid-Umfrage zur Bundestagswahl: Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen / Hälfte der Deutschen glaubt nicht an Wiedereinzug der FDP / Große Zweifel an AfD-Erfolg Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl sind viele Deutsche noch immer unsicher, welche Partei sie am Sonntag wählen sollen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage geben 31 Prozent der Befragten zu, sich noch nicht festgelegt zu haben. Weitere 16 Prozent sind sich lediglich "relativ sicher", wem sie ihre Zweitstimme geben sollen. Damit weiß fast die Hälfte aller Deutschen noch nicht genau, wen sie am Sonntag wählen soll. "Ganz genau" wissen nur 39 Prozent bei welcher Partei sie das Kreuz machen werden. 11 Prozent wollen mehr...

  • Stefan Aust gestern Abend im Gespräch mit Angela Merkel und Peer Steinbrück: "Deutschland wählt - das Finale im Radio" (BILD) Berlin (ots) - Angela Merkel: Statt Vorschriften: "Politik muss Leitplanken setzen!" Priorität: Energiekosten bremsen! Peer Steinbrück: "Das Abfischen wirtschaftsrelevanter Daten in diesem Ausmaß durch Nachrichtendienste nenne ich Wirtschaftsspionage!" Im Kampf um den "Chefsessel Deutschlands" führte gestern Abend der renommierte Journalist Stefan Aust im Namen von 58 privaten Radiosendern die finalen "Bewerbungsgespräche" mit Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) im Radio. Fern ab von Diskussionen um Angela Merkels mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht