Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur FDP: Panik bei der FDP von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Im geplanten Stimmenraubzug bei der Union
offenbart sich das ganze Elend der Liberalen.

Jeder ist sich selbst der Nächste, wenn es ums nackte Leben geht:
Der versuchte Stimmenklau der FDP bei der Union erinnert an einen
Schiffbrüchigen, der in wilder Panik mit den Armen um sich rudert -
und kurz vor dem Ertrinken den Nebenmann unter Wasser drücken will.
Der Drei-Prozent-Schock bei der Bayern-Wahl ist den Liberalen derart
in die Knochen gefahren, dass nun alle Mittel recht erscheinen. Am
Sonntag geht es ums Ganze - wie die Partei auf ihren
Last-Minute-Wahlplakaten offen einräumt. Gut erkannt, Herr Rösler und
Herr Brüderle! Denn falls die Liberalen aus dem Bundestag fliegen,
wären sie ernsthaft in ihrer Existenz gefährdet. Also werfen die
Parteistrategen den gelben Rettungsring in Form der
Zweitstimmenkampagne aus. "Wer Merkel will, wählt FDP", heißt der
zweite Slogan, aus dem die schiere Verzweiflung spricht. Wer sich
aufs Christkind freut, kauft sich einen Osterhasen, könnte man in
dieser Logik weiterspintisieren. Dennoch nimmt die Bundeskanzlerin
den geplanten Raubzug des Koalitionspartners als ernste Bedrohung
wahr. Sollte die Kampagne nur zu einem Teil verfangen, könnte sich -
wenn auch in abgemilderter Form - das Niedersachsen-Debakel
wiederholen. In Hannover verhinderte die Stimmen-Wilderei der
Liberalen im Januar dieses Jahres den CDU-Ministerpräsidenten
McAllister. Das wird das schwarze Lager wie einen ewigen
Phantomschmerz quälen. Ein weiterer Wahl-Coup der FDP im Bund würde
zwar kaum verhindern, dass die Union wieder das stärkste Lager
stellt. Er könnte Angela Merkel aber so schwächen, dass sie bei
Koalitionsverhandlungen - egal mit welchem Partner - kräftig
zurückstecken müsste. Gut verständlich also, dass die Kanzlerin der
FDP nun keinen Stich gönnen will. Mit dem Streit erwecken Union und
Liberale nicht den Eindruck, dass sie sich gegenseitig als
Wunschpartner sehen. Wenn Merkel dennoch betont, dass sie auch mit
nur einer Stimme Mehrheit erneut auf ein Bündnis mit der FDP setzen
würde, spricht aus ihr die kühle Pragmatikerin: Mit einem
potenziellen Partner SPD, der für eine erneute Beteiligung an einer
großen Koalition einen hohen Preis verlangen würde, hätte die
Kanzlerin ein viel schwierigeres Spiel als mit Liberalen, die sich
auf Gedeih und Verderb an die Union gekettet haben. Totgesagte leben
länger. Diesen Spruch haben FDP-Politiker stets bemüht, wenn die
Partei es trotz desas-tröser Umfragewerte in ein Parlament schaffte.
Das kann natürlich auch am Sonntag noch einmal klappen. Doch wenn
eine Partei nur noch gewählt werden will, um ihr eigenes Überleben zu
sichern - und genau das signalisiert die FPD kurz vor Torschluss -
läutet sie sich selbst das Sterbeglöckchen. Mit den inhaltsleeren
Slogans degradieren sich Rösler und Brüderle zu Hülsen, anstatt die
Stärken der Partei zu betonen - wie die weltoffene
Gesellschaftspolitik oder den Kampf gegen die Datensammelwut. Wenn
die Liberalen in den vergangenen vier Jahren wirklich so erfolgreich
mitregiert haben, wie sie selbst von sich behaupten, muss etwas ganz
gewaltig schiefgelaufen sein. Denn in den Umfragewerten schlägt sich
die angebliche 22-Milliarden-Euro-Entlastung der Bürger und
Unternehmen, die die FDP als politischen Erfolg für sich reklamiert,
nicht nieder. Entweder haben die Liberalen ihre Wohltaten nicht gut
genug verkauft. Oder die Wähler wenden sich enttäuscht ab, weil sie
sich nach den großen Ankündigungen des Jahres 2009 einfach mehr von
der FDP erwartet haben, als eine kleine Dividende aus den sprudelnden
Steuereinnahmen. Es gibt einen weiteren Erklärungsversuch: Die
Legislaturperiode liefert den wissenschaftlichen Beweis für das
Merkel'sche Gesetz (der Koalitionspartner wird ganz automatisch auf
Zwergengröße geschrumpft). Darin mag ein Teil der Wahrheit liegen.
Doch Kapitäne, die einen 14,6-Prozent-Dampfer in ein
Fünf-Prozent-Floß verwandeln, tragen allein die Verantwortung, wenn
am Ende alles sinkt.

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