Weltkindertag: EU muss Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fördern

Köln (ots) - Am 20. September ist Weltkindertag - gewidmet der
Aufgabe, auf Kinderrechte aufmerksam zu machen. 2013 passt dieses
Datum besonders gut: Nur wenige Tage später beraten die
EU-Institutionen in Brüssel über die Zukunft der
Kinderpornografie-Bekämpfung im Internet. eco - Verband der deutschen
Internetwirtschaft fordert, die 30 Safer Internet Centres in der EU
wie bisher mit zwölf Millionen Euro jährlich zu fördern. Ihre
Beschwerdestellen veranlassen die Abschaltung von illegalem Material
und schalten die Strafverfolgungsbehörden ein. Ein Konzept der
EU-Kommission aus dem Mai 2013 stellt die Förderung jedoch in Frage.

In wenigen Tagen beginnen in Brüssel die Trilogverhandlungen zu
den CEF-Guidelines, einem Plan zur digitalen Entwicklung Europas:
Dann erarbeiten Kommission, Parlament und Rat einen Kompromiss zu den
umstrittenen Passagen des Kommissionsvorschlags. Kritisch sehen Rat
und Parlament unter anderem die Neuregelung der
Kinderpornografie-Bekämpfung, die das bisherige System in Frage
stellt. "Die Bekämpfung von Kinderpornografie funktioniert inzwischen
weltweit sehr gut. Es wäre ein schlimmes Zeichen, wenn dieser
wichtigen Arbeit wenige Tage nach dem Weltkindertag die Grundlage
entzogen würde," sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik und Recht.

Kein wichtiges Ziel mehr

Bisher leitet ein hocheffizientes, internationales Netzwerk von
Internet-Beschwerdestellen eingehende Hinweise an die
Beschwerdestelle des Landes, in dem die Inhalte gehostet werden.
Diese kontaktiert einerseits den Provider, der dann das Material
abschaltet und Beweise sichert, und andererseits die jeweiligen
Strafverfolgungsbehörden. Um das hohe Tempo dabei aufrecht zu
erhalten, sind die Safer Internet Centres allerdings auf Förderung
angewiesen. Zuletzt stellte die Europäische Union zwölf Millionen
Euro jährlich für diesen Zweck bereit. Doch im Förderungsplan für
2014 und die Folgejahre kommt dieses Geld anders als bisher aus einem
Fördertopf mit der niedrigst möglichen Priorität. Somit könnten die
Mittel jederzeit bei schwieriger Haushaltslage gestrichen werden.

Umständliche Dienstwege geplant

Zusätzlich sieht die Kommission ein neues Verfahren vor, bei dem
je nach Auslegung nicht mehr die nationalen Beschwerdestellen die
Informationen an Provider und Strafverfolgungsbehörden weitergeben.
Stattdessen können die Guidelines so verstanden werden, dass eine
europäische Zentralstelle diese Aufgabe wahrnehmen soll. Dies ist
nicht nur ein unnötiger, zeitraubender Umweg, sondern in bestimmten
Fällen auch unzulässig: Wenn in Deutschland Hinweise eingehen und das
Material in Deutschland gehostet wird, muss die Beschwerdestelle
direkt aktiv werden und darf die kinderpornografischen Links nicht an
eine andere europäische Stelle weiterverbreiten.

Gemeinsam Zeichen setzen

Das EU-Parlament hat - nicht zuletzt auf Anregung der deutschen
Politik und Internetwirtschaft - Änderungsanträge eingebracht, um die
Förderung nach bisherigem Muster sicherzustellen. Der Rat unterstützt
diese Anträge. eco fordert nun alle Verhandlungsteilnehmer auf, die
Änderungsvorschläge gemeinsam zu beschließen.

Über eco

eco (www.eco.de) ist mit rund 700 Mitgliedsunternehmen der größte
Verband der Internetwirtschaft in Europa. Seit 1995 gestaltet der
eco-Verband maßgeblich die Entwicklung des Internets in Deutschland,
fördert neue Technologien, Infrastrukturen und Märkte, formt
Rahmenbedingungen und vertritt die Interessen der Mitglieder
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. In den
eco-Kompetenzgruppen sind alle wichtigen Experten und
Entscheidungsträger der Internetwirtschaft vertreten und treiben
aktuelle und zukünftige Internetthemen voran.

Weitere Informationen:
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V., Lichtstr. 43h,
50825 Köln, Tel. 0221 / 70 00 48 - 0, E-Mail: info@eco.de, Web:
www.eco.de

Pressekontakt: Thomas Müller, Tel. 0221 / 700048-260, E-Mail:
Thomas.Mueller@eco.de